Online-Dissident

International / Internet
Tunesischer Online-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet von
Reporter ohne Grenzen

Der tunesische Online-Dissident Zouhair Yahyaoui erhält am 19.06.2003 in
Paris den Preis für "Freiheit im Internet", der erstmalig von der
internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und
GlobeNet gemeinsam vergeben wird. Der junge Betriebswirt sitzt seit 4. Juni
2002 in der Nähe von Tunis hinter Gittern, weil er es wagte, auf seiner
Webseite www.TUNeSINE das Regime von Ben Ali zu kritisieren. Die
Satire-Seite war gerade bei jungen Tunesiern sehr erfolgreich. Sie ist
seitdem gesperrt.
Mit dem Preis werden Internet-Nutzerinnen und -Nutzer geehrt, die sich in
besonderer Weise für das Recht auf freie Information im Netz eingesetzt
haben. Für Yahyaoui nimmt seine Verlobte Sophie Piekarec den Preis
stellvertretend in Empfang.

"In Tunesien gibt es keine Pressefreiheit , das Internet wird streng
kontrolliert . Willkürliche Verhaftungen angeblicher oder tatsächlicher
Oppositioneller sind an der Tagesordnung. Yahyaoui hat kein Verbrechen
begangen, er hat lediglich den Frust der Jugendlichen über die Verhältnisse
zum Ausdruck gebracht. Er hat sich gegen ein Regime zur Wehr gesetzt, das
einen der aufwendigsten Überwachungsapparate für das Netz installiert hat,"
begründet Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die
Auszeichnung.
"Nach mehr als einem Jahr Haft unter unmenschlichen Bedingungen und nach
drei Hungerstreiks ist Yahyaouis Gesundheit akut bedroht. Wir fordern
erneut seine sofortige und bedingungslose Freilassung," erklärt Ménard
weiter.

In einem parallel vorgestellten Bericht "The Internet under surveillance"
warnt Reporter ohne Grenzen zugleich vor einer weltweit zunehmenden Zensur
und Kontrolle im Netz. Der Bericht, der zum zweiten Mal erscheint, geht
detailliert auf Einschränkungen der Informationsfreiheit im Netz ein, die
in 60 Länder zwischen 2001 und 2003 vorgenommen wurden.

Hintergrund zum Fall:
Yahyaoui ist kein bekannter Regimekritiker, und er gehört zu keiner Partei.
Er arbeitete in einem Internet-Café in einem Vorort von Tunis. Diesen
Zugang zum Internet nutzt er, um im Juli 2001 unter dem Pseudonym Ettounsi
einen offenen Brief des Richters Mokhtar Yahyaoui, seinem Onkel, an den
Präsidenten Ben Ali zu verbreiten. In dem Brief wirft der Richter der
tunesischen Justiz die totale Abhängigkeit vor. Schon bald darauf ist
Yahyaouis anonyme Seite www.TUNeZINE sehr bekannt, nicht nur weil sie
etablierten Oppositionellen ein Forum bietet, sondern weil sie frech und
witzig gemacht, gerade junge Leute anspricht. Als Ben Ali in einer pompös
inszenierten Volksabstimmung darüber abstimmen lässt, ob er bis 2009 im Amt
bleiben dürfe, veranstaltet TUNeZINE am 26. Mai 2002 ein eigenes Referendum
und lässt die Besucher entscheiden: Ist Tunesien eine Republik, ein
Königreich, ein Zoo oder ein Gefängnis?

Gleich nachdem die Seite im Juli 2001 online geht, gerät www.TUNeZINE ins
Visier der tunesischen Internetpolizei. Am 4. Juni schlägt sie schließlich
zu. Yahyaoui wird mit großem Polizeiaufgebot an seinem Arbeitsplatz
verhaftet. Bei den folgenden Verhören wird er von den Polizisten
misshandelt, die so das Passwort, das nur er kennt, erpressen und das
Online-Forum sperren. Seine Anwälte dürfen erst nach sieben Tagen Kontakt
zu ihrem Mandanten aufnehmen. Während der gesamten Zeit der Untersuchung
und des Prozesses wird die Verteidigung immer wieder schwer behindert. Am
10. Juli wird Yahyaoui vordergründig wegen "der Verbreitung falscher
Nachrichten" und "betrügerischer Nutzung von Kommunikationsmitteln" zu 24
Monaten Haft verurteilt. Der wahre Grund der Verurteilung, sagen seine
Anwälte, liegt in seinen kritischen Artikeln über Ben Ali.

Die Haftbedingungen im Gefängnis von Borj el Amri (circa 30 km außerhalb
von Tunis), wo Yahyaoui einsitzt, sind miserabl. Etwa 100 Gefangene müssen
sich eine Zelle teilen. Die hygienischen Zustände sind desolat. Vom 17. bis
30. Januar tritt Yahyaoui in den ersten von insgesamt drei Hungerstreiks,
um gegen diese menschenverachtenden Bedingungen zu protestieren und seine
Freilassung zu erzwingen. Nach Angaben der Familie, die ihn regelmäßig
besucht, ist er sehr geschwächt. Die Wärter schikanieren ihn seit sein Fall
öffentliche Aufmerksamkeit erregte, sie verschmutzen sein Essen, er darf
keine Bücher lesen, seine Post wird gestohlen. Sein täglicher Ausgang ist
gestrichen. Er wird von den Wachen bedroht. Gegenüber seiner Familie
beklagt Yahyaoui mehrfach, dass die Bedingungen unerträglich für ihn seien.

Reporter ohne Grenzen fordert seit Juni 2002 in mehreren öffentlichen
Stellungnahmen die sofortige und bedingungslose Freilassung des
Cyber-Dissidenten und mobilisiert internationalen Protest. Zuletzt
demonstrierte ROG gemeinsam mit tunesischen Menschenrechtsaktivisten im
Februar vor dem Gefängnis in Tunesien.

Zouhair Yahyaoui ist einer von 51 Cyber-Dissidenten, die weltweit zur Zeit
wegen ihrer online vertretenen Meinung hinter Gittern sitzen.

Den Report "The Internet under surveillance" können
auf unserer Website: www.reporter-ohne-grenzen.de direkt
einsehen.


Berlin 18. Juni 2003
Sabina Strunk
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany