RoG besetzt kubanisches Informationszentrum

Kuba
Reporter ohne Grenzen besetzt kubanisches Informationszentrum in Paris und
fordert Freilassung inhaftierter Journalisten

Reporter ohne Grenzen hat heute mit der Besetzung des offiziellen
kubanischen Informationsbüros gegen die Verhaftung von 24 Journalisten
protestiert. Das Büro wurde in Paris symbolisch in ein Gefängnis
verwandelt. Auf den "vergitterten" Fenstern prangten die Porträts der
Festgenommenen und
auf dem Transparent an der Fassade stand deutlich die Botschaft "Kuba =
Gefängnis".

"Die seit dem Beginn des Irak-Krieges durchgeführte Verhaftungswelle
markiert das Ende der relativen Toleranz gegenüber unabhängigen Medien in
Kuba", kommentiert Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen
Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, die Entwicklungen."Mit
unserer Aktion machen wir deutlich, dass im Schatten dieses Krieges, und
unbemerkt von der Öffentlichkeit, Menschenrechte in anderen Ländern
eingeschränkt werden", so Ménard weiter.

Vom 18. bis 24. März wurden in Kuba bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten
verhaftet, darunter 24 unabhängige Journalistinnen und Journalisten.
Polizei und Geheimdienste drangen in Häuser ein und beschlagnahmten
Computer, persönliche Dokumente, Bücher, Fax-Geräte und Schreibmaschinen.
Offiziell wirft man den Festgenommenen "konspirative Aktivitäten" vor, die
im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden der US-amerikanischen
Interessensvertretung in Havanna, James Cason, stehen sollen.

Am 2. April veröffentlichte die kubanische Kommission für Menschenrechte
und Versöhnung (CCDHR) eine Liste mit den offiziellen Anklagepunkten gegen
die 78 Dissidenten. In zwölf Fällen stehen lebenslange Haftstrafen bevor.
Am 3. April wurden die Prozesse eröffnet; sie sollen bis zum 7. April
abgeschlossen sein.

Bereits am ersten Prozesstag standen laut www.cubanet.org zwölf
Journalisten vor Gericht. Bei vier von ihnen, Adolfo Fernández Sainz,
Normando Hernández, Mario Enrique Mayo und Alejandro González Raga hielten
die Staatsanwälte ihre Schlussplädoyers. Die Urteile sollen am kommenden
Montag verkündet werden. Diplomatische Vertreter und die internationale
Presse waren zu den Prozessen nicht zugelassen. Lediglich die
Familienangehörigen konnten der Verhandlung folgen. Viele Angeklagte stehen
ohne Anwalt vor Gericht.

Gegen Rául Rivero, Schriftssteller, prominenter Vertreter unabhängiger
Medien und ROG-Menschenrechtspreisträger (1997), sowie Ricardo González,
Korrespondent von Reporter ohne Grenzen und Vorsitzender der
Journalistenvereinigung "Sociedad Manuel Márquez Sterling" in Havanna wird
der Prozess heute eröffnet. In der Anklageschrift wird den beiden
Journalisten vorgeworfen, gegen Paragraf 91 Strafgesetzbuch verstoßen zu
haben. Die beiden hätten konterrevolutionäre Aktivitäten unterstützt, die
die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Kubas gefährdeten. Sie
hätten sich am Aufbau der illegalen Nachrichtenagentur "De Cuba" beteiligt
und über
dieses Medium Falschinformationen verbreitet. Sie hätten sich außerdem
mehrfach mit dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Interessensvertretung
in Havanna, James Cason, getroffen sowie mit konterrevolutionären und
US-amerikanischen anti-kubanischen Medien zusammengearbeitet. Auch Kontakte
mit internationalen Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, werden
in dem Dokument erwähnt. Raul Rivéro drohen 20 Jahre Gefängnis; Ricardo
Gonzaléz lebenslänglich.

In einem Brief von heute fordert Reporter ohne Grenzen das Auswärtige Amt
und die kubanische Botschaft in Berlin dazu auf, sich für die unverzügliche
Freilassung der seit dem 17. März inhaftierten Journalistinnen und
Journalisten in Kuba einzusetzen.

Reporter ohne Grenzen hat außerdem die Europäische Union aufgefordert,
Kubas Antrag auf Aufnahme in das „Cotonou-Abkommen“ (sichert den
AKP-Staaten Wirtschaftshilfe und Handelsvorteile mit der EU) abzulehnen,
bis die Verhafteten sich wieder auf freiem Fuß befinden.

Kuba zählt derzeit zu den größten Gefängnissen für Journalisten weltweit.
Nach wie vor verbietet die kubanische Verfassung private Medien.

Reporter ohne Grenzen hilft bedrohten und inhaftierten Journalistinnen und
Journalisten und verteidigt die Pressefreiheit weltweit. Das Recht zu
informieren und informiert zu werden ist in Artikel 19 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte verankert. Wir arbeiten global mit einem Netz
von über 100 Korrespondenten und Sektionen in neun europäischen Ländern
sowie Büros in den USA, Asien, Afrika und Lateinamerika.



Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
PM Kuba 4.4.2003