Überwachung im Internet:

Neuer Report von Reporter ohne Grenzen
60 Länder im Fokus der Kritik

Das Internet macht Informationen global verfügbar, es ist der Traum einer
freien und schnellen Kommunikation. Das macht das Internet ökonomisch
interessant und gleichzeitig, aus der Sicht vieler Regierungen, gefährlich:
es eröffnet Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda.
China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren die
Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern
dessen Verbreitung. Gleichzeitig sind sie die schärfsten Widersacher der
Freiheit im Netz. Ein falscher Klick kann Nutzerinnen und Nutzer für Jahre
hinter Gittern bringen.

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der heute zum
zweiten Mal erscheint, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil
massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz
einzuschränken: unliebsame Seiten werden herausgefiltert und blockiert,
Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und
Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter
Gitter gebracht. Mindestens49 Cyberdissidenten befinden sich zur Zeit in
Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38,
weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in
Tunesien festgehalten.

Einer der Inhaftierten ist der tunesische Online-Dissident Zouhair
Yahyaoui. Er erhielt heute (19.06.2003) den erstmals vergebenen "Preis für Freiheit im
Internet" von Reporter ohne Grenzen und GlobeNet. Der Preis zeichnet
Persönlichkeiten aus, die sich in besonderer Weise für das Recht auf freie
Information im Netz eingesetzt haben.

In Ländern, in denen Zeitungen verboten sind und Radio- und
Fernsehstationen unter staatlicher Kontrolle stehen, ist das Internet oft
das einzige Medium, um sich unabhängig zu informieren und zensierte
Nachrichten zu verbreiten. Für viele Journalisten und Intellektuelle ist
gerade dort der Zugang zum Internet eine wichtige Voraussetzung für ihre
Arbeit.

Die schärfsten Einschränkungen registriert Reporter ohne Grenzen zwar in
Ländern die bekanntermaßen die Pressefreiheit wenig achten. Doch sie stehen
nicht allein im Fokus der Kritik. Viele westliche Demokratien haben
mittlerweile rechtliche wie praktische Voraussetzungen zur Überwachung der
gesamten Telekommunikation, einschließlich der systematischen Sammlung von
Nutzerdaten, geschaffen, mit deren Hilfe Polizei und Geheimdienste Kontakte
und Netzwerke aufspüren können. Für Journalistinnen und Journalisten gelten
keine Ausnahmeregelungen, was den Quellenschutz praktisch aushöhlt.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts startet Reporter ohne
Grenzen mit DW-World, dem Internetangebot der Deutschen Welle, eine
Kooperation unter dem Titel "Überwachung im Internet". DW-World berichtet
in einem Themenpaket ausführlich über Länder, in denen die Nutzung des
Internets eingeschränkt wird. Das Dossier findet sich unter
http://www.dw-world.de/internet-ueberwachung

Der Report "The Internet under surveillance" steht in Englisch auf unserer
Website: http://www.reporter-ohne-grenzen.de zur Verfügung.




Berlin 19. Juni 2003
Sabina Strunk
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany