Schröder sagt Teilnahme an UNO-Weltgipfel ab

Innenpolitik wichtiger

"Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas"

Wie heute bekannt wurde, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Teilnahme am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) abgesagt. Der Kanzler wollte ursprünglich eine Rede im Gipfelplenum der UNO halten. Am selben Tag ist nun die Sitzung vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Agenda 2010 anberaumt worden. Ob statt dessen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Gipfel fährt, ist noch unklar. Sein Ministerium war zwar federführend für die deutschen Gipfelvorbereitungen, aber auch der Wirtschaftsminister dürfte bei den innenpolitischen Agenda-Verhandlungen in Berlin gebraucht werden.

"Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weitreichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat", kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied im zivilgesellschaftlichen WSIS-Koordinierungskreis. Die Bundesregierung setze die falschen Prioritäten: "Angesichts des in weiten Teilen gescheiterten Vorbereitungsprozesses muss man bezweifeln, ob ein Fachminister oder gar ein Staatssekretär ein ausreichendes Verhandlungsmandat zur Lösung von Konflikten hat, die weit über wirtschaftliche Aspekte hinausreichen."

Auf dem Gipfel in Genf soll vom 10. bis 12. Dezember 2003 der politische Rahmen für die globale Informationsgesellschaft abgesteckt werden. Während der zweijährigen Vorbereitungsphase konnte die Staatengemeinschaft die Konfliktfelder nicht ausräumen: Offene Fragen gibt es in den Bereichen der Menschenrechte, wem gehört das Wissen, der Online-Sicherheit, der Internetverwaltung und nicht zuletzt in der Finanzierung von Kommunikations-Infrastruktur in Entwicklungsländern. Dieser sogenannte "Digital Solidarity Fund" zur Aufhebung der "Digitalen Spaltung", war ausschlaggebend für die Initiierung des Gipfels.

26. November 2003
www.wsis-koordinierungskreis.de

Alvar Freude
Markus Beckedahl

Hintergrund WSIS:

Der "World Summit on Information Society" (WSIS) ist der einzige UNO-Gipfel im Jahr 2003. Zahlreiche Regierungsdelegationen, Interessenvertreter und Fachleute werden vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf über Prinzipien für eine gerechte Entwicklung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft diskutieren. Ziel ist eine gemeinsame Deklaration der Staatengemeinschaft und ein Aktionsplan für die Einleitung des globalen Kommunikationszeitalters, der die wichtigsten Zukunftsschritte benennen und im Jahr 2005 bei einer Folgeveranstaltung in Tunis evaluiert werden soll.

In der deutschen Regierungsdelegation sind auch Vertreter der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft dabei.

Kernforderungen der deutschen Zivilgesellschaft, die in der ?Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft? (http://www.worldsummit2003.de/) im Juni veröffentlicht wurden, sind beispielsweise: Wissen als öffentliches Gut anerkennen, freien Zugriff auf Wissen und Informationsfreiheit gewährleisten, weltweite Achtung der Meinungs- und Rezipientenfreiheit, die Digitale Spaltung überwinden, die mediale und kulturelle Vielfalt gewährleisten, technische Standards öffnen, Freie Software unterstützen, die Privatsphäre schützen, etc. Diese Forderungen wurden vor zwei Wochen in einer ausfuehrlichen Stellungnahme an die Bundesregierung zu den derzeitigen Entwuerfen der Gipfelerklaerung veröffentlicht und bei einem Treffen mit Regierungsvertretern am 11. September im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekräftigt.

Links/Quellen

http://www.worldsummit2003.de/
http://www.gipfelthemen.de/
http://www.wsis.org/
http://www.itu.int/wsis
http://www.crisinfo.org/
http://www.wsis-cs.org/
http://www.prepcom.net/

Organisationen und Institutionen

Im deutschen zivilgesellschaftlichen WSIS-Koordinationskreis arbeiten unter anderem Vertreter der folgenen Organisationen und Institutionen mit (in alphabetischer Reihenfolge):

Attac
Big Brother Awards Deutschland
Bundestux
Bundesvorstand ver.di
Deutsche Gesellschaft für Informationswissenschaft und -praxis
Deutsche UNESCO-Kommission
Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik (FoG:IS)
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fraunhofer Institut Autonome Intelligente Systeme
Free Software Foundation Europe
Freie Universität Berlin
Grüne Jugend Bundesverband
Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Humanistische Union
Indymedia
Linuxtag e.V.
Nethics e.V.
Netzwerk Neue Medien e.V.
ODEM.org
Stiftung Digitale Chancen
Technische Universität Berlin
Terre des Femmes
Universität Aarhus
Universität Bremen
Universität Hamburg
Universität Konstanz
Wissenschaftszentrum, Berlin