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ISSN 1610-0611
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Neue UN-Waffenkonvention

Deutsche Nichtregierungsorganisationen enttäuscht über neue UN-Waffenkonvention

Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus der Schweiz und aus
Deutschland zeigen sich enttäuscht über das Ergebnis der Genfer
UN-Verhandlungen über Explosive Kriegsüberreste

- Über 90 Länder der Welt sind von Blindgängern
und Minen betroffen. Um dieser humanitären Katastrophe zu begegnen, haben
die Vertragsstaaten im Rahmen der Genfer UN-Konvention über konventionelle
Waffen (CCW) am heutigen Freitag ein rechtsverbindliches Protokoll über den
Umgang mit Explosiven Kriegsüberresten ("Explosive Remnants of War")
verabschiedet.

Die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Initiativkreises für das Verbot
von Landminen begrüßen diesen Schritt grundsätzlich, zeigen sich zugleich
jedoch enttäuscht über den unzureichenden Umfang des Verhandlungsergebnisses
sowie die mangelnde Reichweite der Vereinbarung.

Das Protokoll ist rechtsverbindlich und tritt erst nach der Ratifizierung
durch 20 Staaten in Kraft. Ein Verbot von Streumunition, die mehr als 50
Prozent Blindgänger hinterlassen kann und damit ähnliche Wirkung wie Minen
hat, ist nicht im Protokoll enthalten. Die Unterzeichnerstaaten der
CCW-Konvention wollen 2004 Maßnahmen prüfen, um die Gefahr durch diese
Waffenart für die Zivilbevölkerung zu vermindern.

Räumverpflichtungen bestehen nicht für bereits existente Munitionsrückstände
und bleiben somit selbst hinter den bestehenden Vorschriften in Bezug auf
die Räumung von Minen zurück, welche bereits 1996 in Form des Protokoll 2
verabschiedet wurden.

Kompensationsregelungen für zivile Opfer von bereits existierender
Blindgängermunition bestehen zudem nicht.

Die USA sind demnach beispielsweise nicht verpflichtet, in Afghanistan
Munitionsrückstände, darunter Blindgänger von Streumunition, zu räumen.

Die Nicht-Regierungsorganisationen fordern die CCW-Vertragsstaaten auf, mehr
finanzielle Hilfe für Räumung von Minen und Blindgängern sowie für
Opferhilfe zur Verfügung zu stellen.

In Bezug auf den Umgang mit Antifahrzeugminen wurde lediglich beschlossen,
im nächsten Jahr im Rahmen der CCW-Konvention über ein Mandat zu verhandeln,
welches Art und Umfang des Verhandlungsgegenstandes regeln soll. Dies,
obwohl viele Vertragsstaaten in ihren Statements auf die enormen humanitären
Konsequenzen des Einsatzes dieser Waffen hingewiesen haben.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern die CCW-Vertragsstaaten auf,
weitreichende Verbotsregelungen für Antifahrzeugminen und Streumunition in
die zukünftigen Verhandlungen zu übernehmen.

PE CCW.pdf

Tobias Gasser, Schweizerische Kampagne gegen Personenminen:
Thomas Küchenmeister, Deutscher Initiativkreis für das Verbot aller Landminen
Markus Haake, Deutscher Initiativkreis für das Verbot aller Landminen
Bern/Genf/Berlin, 28.11.03
Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen
· Rykestr. 13 · 10405 Berlin
www.landmine.de




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