"Aktionsplan des Stillstands"

G8-Gipfel in Evian:
ÄRZTE OHNE GRENZEN kritisiert "Aktionsplan des Stillstands"
Deutscher Beitrag zum Globalen Fonds beschämend

Die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE
GRENZEN wirft den Regierungen der G8-Staaten vor, auf dem Gipfeltreffen in
Evian die Gesundheitsinteressen der ärmeren Länder zu Gunsten der
politischen und wirtschaftlichen Ziele der Teilnehmerstaaten geopfert zu
haben. In dem am Montag verabschiedeten "Aktionsplan des Stillstands" sind
die Forschung an Tropenkrankheiten sowie der dauerhafte Zugang zu
kostengünstigen Medikamenten in ärmeren Ländern laut ÄRZTE OHNE GRENZEN zu
leeren Versprechungen verkommen. Auch die langfristige Finanzierung des
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sei nicht
gewährleistet. Die Organisation fordert die deutsche Bundesregierung auf,
ihren Beitrag im Jahr 2003 auf mindestens 100 Millionen US-Dollar zu
erhöhen.

Im Vorfeld des Gipfels hatte der Gastgeber Frankreich Arbeitsvorlagen zu
einem "Aktionsplan für Gesundheit" vorgelegt. Darin waren konkrete Maßnahmen
zur Versorgung der ärmeren Länder mit Medikamenten vorgesehen. Der am Montag
verabschiedete Plan legt jedoch laut ÄRZTE OHNE GRENZEN einen eindeutigen
Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Lungenkrankheit SARS. Die Organisation
kritisiert, dass Krankheiten, die vor allem Menschen in ärmeren Ländern
betreffen, nicht mit demselben Engagement bekämpft werden wie SARS. "Um die
US-amerikanische Regierung wohl zu stimmen, war man bereit, das Recht von
Millionen Menschen auf Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu opfern",
sagte Tobias Luppe von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Gern hat sich auch die deutsche
Regierung dieser Taktik des französischen Präsidenten und Gastgebers Jacques
Chirac angeschlossen", so Luppe.

Die Organisation befürchtet, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria Ende des Jahres seine Arbeit einstellen muss, wenn
die Regierungen ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllen. Allein in diesem
Jahr fehlen dem Fonds 1,4 Milliarden US-Dollar, um seine Arbeit fortsetzen
zu können. Die deutsche Regierung hat bisher lediglich zwölf Millionen
US-Dollar in den Fonds einbezahlt. Damit stellt Deutschland das Schlusslicht
unter den G8-Staaten dar. "Auch die kürzlich von der Bundesregierung
gemachte Zusage, dem Fonds weitere 18 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu
stellen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, die
Bundesregierung werde ihre Haltung zum Wohle der Menschen in ärmeren Ländern
ändern", erklärte Tobias Luppe. "Damit wurde die ohnehin magere Zusage von
36 Millionen für das Jahr 2003 sogar noch um die Hälfte gekürzt. Wir fordern
die Bundesregierung auf, ihren Beitrag auf mindestens 100 Millionen
US-Dollar für das Jahr 2003 zu erhöhen."
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Evian/Berlin, 3. Juni 2003.
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