amnesty international legt Jahresbericht 2003 vor

„Sicherheitspolitik„ hat Welt nicht sicherer gemacht

Im Namen der Sicherheit wurden weltweit Menschenrechte verletzt / ai kritisiert anlässlich des Vajpayee-Besuchs indisches Anti-Terror-Gesetz / Bilaterale Abkommen mit den USA schwächen Internationalen Strafgerichtshof

- amnesty international (ai) hat im Jahr 2002 Menschenrechtsverletzungen in 151 Ländern dokumentiert. In 106 Staaten wurden Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern „verschwanden„ Personen. Gewaltlose politische Gefangene gab es in 34 Ländern.

„Wir können einzelne Erfolge für die Menschenrechte verbuchen, aber vielfach beobachten wir auch Rückschritte oder Stillstand. Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt. Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen. Zu den Opfern ihres Vorgehens zählten Gewerkschafter, Journalisten, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Menschenrechtsverteidiger„, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. „Wer im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzt, erzeugt letztlich nur mehr Unsicherheit.„

Anlässlich des Besuchs des indischen Regierungschefs Vajpayee in Deutschland sagte Lochbihler: „Die Menschenrechtslage in Indien ist Besorgnis erregend. Religiöse Minderheiten, insbesondere Moslems, sehen sich in wachsendem Umfang Übergriffen ausgesetzt. Neue, verschärfte Sicherheitsgesetze, die der Polizei weit reichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen einräumen, wurden nicht nur in den Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte stattfanden, zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht. In Polizeihaft erlangte Geständnisse sogenannter Terrorismusverdächtiger wurden als Beweismittel vor Gericht zugelassen, obwohl diese oftmals unter Folter zustande kommen.„

Ein großer Erfolg für die Menschenrechte ist das Inkrafttreten des Internationale Strafgerichtshof (ICC). „Bedauerlich und unverständlich sind allerdings die Bestrebungen der USA, die Funktion des ICC auszuhöhlen. ai hat die US-Regierung wiederholt aufgerufen, ihre Angriffe auf den ICC einzustellen und sich den Bemühungen der Staatengemeinschaft um eine Beendigung der Straffreiheit anzuschließen„, sagte Lochbihler. Bereits 35 Staaten, darunter auch Indien, haben sogenannte Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Im vergangenen Jahr hat ai 76 Länder und Regionen besucht und die Menschenrechtslage vor Ort dokumentiert. Das weltweite Eilaktionen-Netzwerk (Urgent Action Network) setzte sich für 468 neue Fälle in 83 Ländern ein, in denen Menschen in Gefahr oder bereits Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren.




ai-Pressestelle
Berlin, 28. Mai 2003

ai-Jahresbericht 2003 - Österreich:
Kritik an Polizei und Asyl-Richtlinie



- amnesty international (ai) kritisiert in dem
heute erscheinenden Jahresbericht erneut Misshandlungen durch die Polizei
und den Einsatz exzessiver Gewalt. Weitere Schwerpunkte der Kritik sind
rassistische Übergriffe, Fußtritte, Schläge und demütigende Rituale
vonseiten der Polizei sowie der Erlass des Innenministeriums, bestimmte
Kategorien von Asylwerbern von der Unterbringung in staatlichen
Unterkünften auszuschließen.



Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei dominieren den Abschnitt zu
Österreich im Jahresbericht, der sich auf das Jahr 2002 bezieht und jedes
Jahr vom Internationalen Research Team von amnesty international in London
zusammengestellt wird. Der Jahresbericht ist eine Dokumentation über
Menschenrechtsverletzungen in aller Welt und soll einen Überblick über die
Menschenrechtssituation in Österreich geben.



Nur die gravierendsten Fälle werden aufgezeigt. Unter anderem der Fall des
Menschenrechtlers Bülent Öztoplu, der im September 2001 während einer
polizeilichen Operation "beschimpft, erniedrigt und exzessiv behandelt
wurde", als "Drecksack" beleidigt wurde und sich nackt ausziehen und
untersuchen lassen musste. Für Heinz Patzelt, Generalsekretär von
ai-Österreich, "ist das ein unfassbarer Akt der Demütigung und
Erniedrigung, der nichts mit angemessener Polizeigewalt zu tun hat".



Auch der Erlass des Innenministeriums vom 1. Oktober 2002, mit dem
bestimmte Kategorien von Asylwerbern von der Unterbringung in staatlichen
Unterkünften ausgeschlossen werden, wird im Jahresbericht thematisiert. Auf
der Grundlage des Erlasses droht Asylsuchenden aus den Beitrittsländern der
Europäischen Union während ihres noch laufenden Asylverfahrens die
Ausweisung aus solchen Unterkünften, wodurch sie in die Mittellosigkeit
getrieben werden. "Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, Asylwerber
aus bestimmten Staaten einfach der Obdachlosigkeit preiszugeben. Ein
Ausschluss bestimmter Ländergruppen kann niemals zulässig sein", so Heinz
Patzelt.



London/Wien, 28. Mai 2003

Mag. Michaela Klement