Fachkonferenz: Fünf Jahre nach Rom

Bundesjustizministerin Zypries spricht auf Fachkonferenz
"Der Internationale Strafgerichtshof fünf Jahre nach Rom"
am 27./28. Juni 2003 in Berlin

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Römischen
Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und wenige Tage
nach der Vereidigung seines ersten Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo,
veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty
international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am
27. und 28. Juni 2003 in Berlin eine Fachkonferenz zu diesem neuen
Völkerrechtsinstrument. Der ICC soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit verfolgen.

Die Konferenz ist hochrangig und international besetzt.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält den Eröffnungsvortrag. Daneben
werden der "Senior Information and Evidence Adviser" der Anklagebehörde des
Internationalen Strafgerichtshofes, Klaus U. Rackwitz, die langjährige
Verantwortliche für Zeugen- und Opferschutz des Internationalen
Jugoslawien-Tribunals, Wendy Lobwein, sowie die Europäische Koordinatorin
der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, Irune Aguirrezabal,
sprechen.

Erst vor kurzem stimmte der UN-Sicherheitsrat auf Druck der USA der
umstrittenen Resolution 1487 zu, die Beteiligte an Friedensmission von
Strafverfolgung durch den ICC ausnimmt. Die USA hatten zwar das Römische
Statut im Jahre 1998 unterzeichnet, es jedoch bisher nicht ratifiziert.
Ihre Begründung: US-Friedenssoldaten könnten so willkürlicher
Strafverfolgung ausgesetzt sein. Zudem haben sich die USA seit
Inkrafttreten des Gründungsvertrages am 1. Juli 2002 um bilaterale Verträge
zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.

Die Fachkonferenz "Der internationale Strafgerichtshof ? fünf Jahre nach
Rom" findet am 27./28. Juni 2003 im Berliner Rathaus (Rotes Rathaus),
Rathausstraße 15, 10173 Berlin, statt.

Das aktuelle Programm finden Sie im Internet unter www.amnesty.de,
www.deutsches-institut-fuer-menschenrechte.de oder www.dgvn.de.



Berlin, 24. Juni 2003
Senta Piringer
Presse-Team
amnesty international
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