Nie berühren, immer markieren, sofort melden!

KEIN SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG VOR TÖDLICHEN HINTERLASSENSCHAFTEN DES
KRIEGES IN SICHT

Nichtregierungsorganisationen befürchten unzureichendes Ergebnis der Genfer
UN-Verhandlungen über den Umgang mit Blindgängermunition

- «Nie berühren, immer markieren, sofort melden!»
So lautet eine militärische Schutzregel, wenn es um den Umgang mit
Blindgängermunition geht. Mit Abschluss der zweiten Genfer Verhandlungsrunde
(16.6.-27.6.) über die "explosiven Rückstände des Krieges" (Explosive
Remnants of War) im Rahmen der UN-Konvention zu konventionellen Waffen (CCW)
dürfen sich Zivilisten in Kriegsregionen auch zukünftig wenig Hoffnung
machen, mit derlei lebenswichtigen Hinweisen versorgt zu werden.

Über 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der
Schweiz fordern deshalb mehr Rechte und Schutz für Zivilisten vor explosiven
Munitionsrückständen und warnen vor einem unzureichenden
Verhandlungsergebnis. Der vorliegende Protokollentwurf enthält lediglich
Empfehlungen über den Umgang mit Munitionsrückständen nach Beendigung eines
Konfliktes und beinhaltet - besonders auf Drängen Großbritanniens und der
USA - keine völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf die
Räumung der Munition, die Opferhilfe bzw. deren Entschädigung. Über
präventive Maßnahmen wie z.B. ein Verbot von Streubomben wird gar nicht erst
verhandelt.

«Dabei stellt nicht explodierte Streumunition ein Hauptproblem dar», sagt
Thomas Gebauer, Vorstand des Deutschen Initiativkreises für das Verbot von
Landminen und Geschäftsführer von medico international. «Die schlimmen
Folgen des Einsatzes von Streumunition für die Zivilbevölkerung sind schon
lange bekannt, der Deutsche Initiativkreis hat seit Jahren darauf
hingewiesen», klagt Gebauer.

«Abgesehen von ihrer fürchterlichen Primärwirkung weisen einige der im Irak
eingesetzten Streumunitionen zudem Blindgängerquoten von über 20 Prozent
auf, was sie de facto zu Antipersonenminen werden lässt», warnt Tobias
Gasser von der Schweizerischen Kampagne gegen Personenminen.

«Mehrere hundert Zivilisten sind bereits den über 300.000 Streumunitionen,
die im Krieg gegen den Irak eingesetzt wurden, zum Opfer gefallen», sagt
Judith Majlath von Austrian Aid for Mine Victims, wobei die große Anzahl der
mit Artillerieraketen verschossenen Streumunition noch nicht einmal
berücksichtigt ist.

Die 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der
Schweiz beklagen zudem, dass sich die Vertragsstaaten der
UN-Waffenkonvention bis heute noch nicht einmal auf Verhandlungen über ein
Verbot von Antifahrzeugminen einigen. Viele Antifahrzeugminen reagieren
genau wie die verbotenen Antipersonenminen: auf den Kontakt eines Menschen -
verboten sind sie dennoch nicht. Was umso unverständlicher erscheint, da sie
eine enorme Bedrohung für Zivilgesellschaften darstellen und jährlich
Tausende von Opfern fordern .



Berlin/Bern/Wien/Genf (27.06.03)
Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen
Rykestr.13 10405 Berlin Tel: 030 446858-14 Fax.: 030 4280 1688
http://www.landmine.de/