Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0164

Liebe Leser/in der IMI-List!

Heute findet sich anbei:

1. "Vorkriegssituation - Kurzanalyse" von Tobias Pflüger, IMI-Standpunkt
2003/025
2. "Kein Krieg ohne uns! oder Was vom deutschen Nein übrig bleibt" von
Dr. Silke Reinecke, IMI-Standpunkt 2003/021
3. Links zu allen IMI-Analysen des Jahres 2003 als PDF-Dateien zum Download
4. Links auf alle ca. 50 neuen Texte auf der IMI-Homepage

Doch zuerst ein Link auf eine sehr spannende neue IMI-Studie:
Schurkenpläne - Krieg oder Krise - wohin steuert die Nordkoreapolitik
der Bush-Administration? IMI-Studie 2003/03
http://imi-online.de/download/IMI-Studie-2003-03-Schurkenplaene.pdf ,
02.03.2003, Jürgen Wagner

Es gab immer wieder Nachfragen: Ja, sowohl die Broschüre "Deutschland
und die Bundeswehr als globaler Akteur" (für 2,50 Euro plus Porto) ist
noch da (imi@imi-online.de ) als auch die "Zeitung gegen den Krieg" Nr.
13 kann noch bestellt werden (zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de )

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass ab sofort Adolf Riekenberg aus
Schorndorf IMI-Beirat ist. Eine langjährige Zusammenarbeit haben wir
damit intensiviert. Manche werden Adolf Riekenberg kennen als Aktiven
bei der AG Globalisierung und Krieg von attac oder als Mitglied des
Koordinierungskreises des Friedensnetzes Ba-Wü.

Zum Stand des Verfahrens gegen Tobias Pflüger wegen Aufrufs zur
Fahnenflucht und zu den damit zusammenhängenden Aktionen gibt es mehr in
(einer) der nächsten e-mail(s) der IMI-List.

Tip: Einfach in nächster Zeit die IMI-Homepage häufiger besuchen, wir
stellen regelmäßig Texte drauf, ohne in einer e-mail extra darauf
hinzuweisen: http://www.imi-online.de



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Vorkriegssituation - Kurzanalyse

IMI-Standpunkt 2003/025

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=485
http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-025-Vorkriegssituation-Pflueger.pdf



von Tobias Pflüger, 12.03.2003

Sechs unterschiedliche Entwicklungen sind dominant bei der derzeitigen
Vorkriegssituation:

1. Britische und us-amerikanische Kriegsflugzeuge fliegen inzwischen
mindestens 500 Patrouillenflüge pro Tag über denen von ihnen
ausgerufenen Flugverbotszonen und bombardieren dabei immer stärker den
Irak, es ist von mindestens 40 Angriffen allein im Jahr 2003 die Rede.
Bei den Luftangriffen werden bewusst einerseits strategische Ziele wie
militärische Anlagen angegriffen und andererseits zivile Ziele
getroffen. So sind bei britischen und us-amerikanischen Luftangriffen in
der südirakischen Hafenstadt Basra nach irakischen Angaben sechs
Zivilisten getötet und 15 verletzt worden. Britische und
us-amerikanische Elitetruppen agieren offensichtlich auch schon im Irak,
sowohl im Süden, Südwesten als auch im Norden. Das lässt die Financial
Times Deutschland zu der richtigen Feststellung kommen: "De facto hat
der Krieg bereits begonnen". Unsere Befürchtung ist, dass dieser
tägliche und tödliche "Klein"-Krieg fließend übergeht in den heißen
Krieg gegen den Irak. Nach dem Motto: "Ein Vorwand wird sich schon
ergeben" und "Es wird zurückgeschossen..."

2. Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ist vorläufig verschoben, weil
keine 9 Stimmen für den Krieg gegen den Irak zusammenkommen (wollen).
Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und der USA üben jedoch
enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus auf die Mitglieder
des UN-Sicherheitsrates, vor allem auf die nicht festgelegten sechs
Staaten: Angola, Chile, Pakistan, Guinea, Kamerun und Mexiko aber auch
auf Russland und Frankreich. Russland und Frankreich haben inzwischen
erklärt, dass sie der vorliegenden Kriegsresolution und wohl auch
(nichts ist sicher!) anderen kriegslegitimierenden Resolutionen nicht
zustimmen werden. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges ohne
UN-Mandat gewachsen. Dies wiederum bringt die britische Regierung in
enorme Probleme.

3. Die US-Regierung isoliert sich immer stärker in ihrer Position eines
Krieges um jeden Preis, auch ohne erpresstes UNO-Mandat. Donald Rumsfeld
hat mit seiner Äußerung ein Krieg wäre auch ohne Großbritannien möglich,
die Antikriegsstimmung in Großbritannien erfreulicherweise weiter
angeheizt. Um Tony Blair wird es inzwischen auch in seiner Labour-Party
zunehmend einsam. Es ist immer mehr die Frage, ob Tony Blair den
wesentlich von ihm gewollten Irakkrieg politisch überleben wird.
Vielleicht kann Tony Blair der erste Dominostein aus dem Block der
Kriegbetreiber sein, der fällt...

4. In der Türkei gehen trotz eines entgegengesetzten Parlamentsvotums
die Kriegsvorbereitungen der us-amerikanischen Truppen weiter, die
Türkei selbst ist inzwischen in den Nordirak einmarschiert.
US-amerikanische und britische (Elite-)Truppen befinden sich auch schon
im Nordirak. Der neue Ministerpräsident Tayyip Erdogan will wohl einfach
noch mal abstimmen lassen. Welcher Druck gegenüber den Abgeordneten da
im Spiel ist, kann man sich denken. Bei Militärstandorten und Häfen wie
Incirlik und Iskenderun in der Türkei gibt es erfreulicherweise immer
stärkere Proteste.

5. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei sind
die Schlüsselländer, in denen der Krieg wesentlich entschieden wird. In
diesen Ländern ist noch eine deutliche Zunahme des politischen Drucks
gegen den Irakkrieg erforderlich. Die Antikriegs- und Friedensbewegung
wächst weltweit immer mehr, sie ist international und global vernetzt.
Ein wichtiger weiterer weltweiter dezentraler Aktionstag gegen den Krieg
ist der Samstag 15.03.2003. Immer mehr werden neben Demonstrationen und
Appellen auch (direkte) Aktionen durchgeführt, insbesondere in Italien
und Großbritannien werden auch die direkte Kriegsmaschinerie behindert,
es werden z.B. Transporte von Kriegsmaterial blockiert. Auch in
Deutschland gibt es hierzu erste Überlegungen.

6. In und über Deutschland sind die kriegsvorbereitenden Transporte von
Soldaten und Kriegsmaterial über Häfen (wie Bremen, Bremerhaven, Emden,
Hamburg, Nordenham, u.a.), Militärflughäfen (wie Frankfurt Airbase,
Ramstein, Spangdahlem, Baumholder, Geilenkirchen) und über Schienen am
Ende der heißen Phase. Zunehmend werden an den zentralen Orten der
Kriegsvorbereitungen Aktionen durchgeführt. Die Kriegs-Transporte aus,
durch und über Deutschland waren und sind nicht nur für den
Kriegsaufmarsch sondern auch bei laufendem Irakkrieg für den Nachschub
von wichtigster Bedeutung. In den an allen Orten entstehenden
Antikriegsgruppen und -initiativen wird immer wieder auch die deutsche
Kriegsunterstützung thematisiert. Die Doppelzüngigkeit der deutschen
Politik muss eine noch wichtigere Rolle bei den Protesten spielen! Die
Position der Bundesregierung kann man auf die Formel bringen:
"Diplomatisch - von der Wirkung her - gegen den Krieg und für den Krieg
durch vielfache militärische und politische Unterstützung." (Dazu mehr
in IMI-Standpunkte 21: "Was bleibt vom deutschen Nein?")

Es bestehen nach wie vor noch reelle Chancen, den geplanten heißen Krieg
zu verhindern. Einen mehrfachen Aufschub des Krieges haben wir ja schon
erreicht. Trotzdem müssen wir uns auch auf die Situation einstellen,
dass der Krieg kommt und wir müssen dann unsere Aktivitäten während
eines laufenden Krieges noch weiter verstärken. Dann haben wir die
Chance, dass der Krieg schneller beendet wird, dass weniger Zivilisten
umgebracht werden und dass das hinter dem Krieg stehende Konzept des
"Präventivkrieges" nicht ständige Praxis wird. Ziel muss es sein, den
derzeit laufenden permanenten Krieg zu stoppen, der Irak ist da ja nur
die zweite Station. Dieses "Präventivkriegskonzept" soll, so der
Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan, im übrigen auch
in Deutschland eine Grundlage der neuen Militärpolitik und Teil der
neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" werden (die im April
vorgelegt werden sollen). Dies passt wiederum nahtlos in die jetzt
vorgelegten Überlegungen von Peter Struck über die neue deutsche
Militärpolitik mit hinein, die ja auch zu enormen Verwerfungen innerhalb
der Bundeswehr (Stichwort: Wehrbeauftragter) führen.

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=485
http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-025-Vorkriegssituation-Pflueger.pdf



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"Kein Krieg ohne uns!" oder Was vom deutschen Nein übrig bleibt

IMI-Standpunkt 2003/021, 3.3.2003

http://www.imi-online.de/2002.php3?id=447
http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-021-Nie-mehr-ohne-uns-Reinecke.pdf



von Dr. Silke Reinecke

Tagtäglich wird über die in der ganzen Republik stattfindenden
Friedensdemonstrationen berichtet. Der Tenor in den Massenmedien lautet
mehr oder weniger unisono, die Friedensbewegung unterstütze die
Bundesregierung in deren Ablehnung des Irak-Krieges. Für die "Mitläufer"
des 15. Februar, Herrn Thierse & Co., mag dies vielleicht zutreffen,
doch große Teile der Friedensbewegung haben erkannt, dass die
Bundesregierung trotz aller Lippenbekenntnisse keineswegs eine
konsequente Ablehnung des Irak-Krieges betreibt. Dies lässt sich an
zahlreichen Punkten deutlich machen:

· Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe für Truppen- und
Materialtransporte der US-Armee in die Krisenregion. Frankfurt Airbase,
Ramstein, Spangdahlem, Bremerhaven etc. sind wesentlich für den raschen
Aufmarsch am Golf. Damit leistet Deutschland Beihilfe zur Vorbereitung
eines Angriffskrieges.

· Die Bundesrepublik wird den USA im Kriegsfall Überflugrechte gewähren
und die Nutzungsrechte der Militärbasen auf deutschem Boden nicht
beschränken. Dies sagte Bundeskanzler Schröder bereits beim NATO-Gipfel
im November 2002 zu. Zu diesem Schritt gibt es keinerlei rechtliche
Verpflichtung, auch nicht aus dem NATO-Truppenstatut. Österreich
hingegen hat den US-Truppen Überflugs- und Durchfahrtrechte für deren
Aufmarsch entzogen, zumindest bis zu einer neuen UN-Resolution.

· Auf dem größten US-Truppenübungsplatz in Europa, in Grafenwöhr, wurde
von Ende Januar bis Anfang Februar 2003 das groß angelegte virtuelle
Manöver "Victory Scrimmage" zur Kriegsvorbereitung durchgeführt. Rund
1000 Offiziere probten mittels computergestützter Simulationen den
Angriff auf den Irak, geduldet von der Bundesregierung.

· Die Bundeswehr entlastet die US-Armee durch Bewachung von rund 95
US-Kasernen und Truppenübungsplätzen auf deutschem Boden (u.a.
Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels/Franken, Rhein-Main-Airbase/Frankfurt)
und entbindet dafür 7000 ihrer SoldatInnen voraussichtlich für zwei
Jahre von anderen Aufgaben. Damit werden mehr US-Soldaten für eine
direkte Kriegsbeteiligung frei.

· Deutschland hat gemeinsam mit den Niederlanden am 10. Februar 2003 die
Führungsrolle der ISAF in Afghanistan übernommen und stellt mit bis zu
2500 SoldatInnen das größte Kontingent der gut 4000 Köpfe starken
Truppe. Das Kommando Spezialkräfte bleibt weiterhin von der
Öffentlichkeit unbeachtet in Afghanistan aktiv, während amerikanische
Spezialeinheiten die "Terroristenjagd" aufgegeben haben, um für andere
Aufgaben frei zu sein. Bundeskanzler Schröder wird nicht müde, den
"Kampf gegen den internationalen Terrorismus" "Seite an Seite mit
Amerikanern" (Regierungserklärung vom 13. Februar) zu betonen. Dies
bedeutet eine weitere indirekte Unterstützung für die US-Armee, die nun
personelle und logistische Kapazitäten für den Krieg gegen Irak umlenken
kennen.

· Deutschland belässt die rund 50 ABC-Abwehrkräfte mit ihren sechs
Spürpanzern Fuchs in Kuwait, statt sie sofort abzuziehen. Stattdessen
ist im Falle einer Verschärfung der Lage eine Aufstockung des
Kontingents auf 250 Soldaten geplant. Die betroffenen Soldaten des
ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter befinden sich gegenwärtig in
60-Stunden-Bereitschaft, müssen also stets mit einer Verlegung in
weniger als drei Tagen rechnen.

· Deutschland stellt Soldaten als Besatzung für AWACS-Flugzeuge zur
Verfügung. Diese Flugzeuge dienen im Kriegsfall als militärische
Gefechtsstände und werden sich an der Zielplanung für Angriffe auf den
Irak beteiligen.

· Die Bundeswehr hat Personal zu Bedienung der LUNA-Aufklärungsdrohnen
zur Verfügung gestellt. Etwa 20 Soldaten werden, offiziell von der
Bundeswehr beurlaubt und als UN-Mitarbeiter deklariert, die
Waffenkontrolleure im Irak unterstützen. Das Szenario für den Kriegsfall
ist ungewiss. Möglicherweise müsste das KSK der Bundeswehr diese
Personen evakuieren und wäre damit direkt in den Krieg verwickelt.

· Deutschland hat am 17. Februar 2003 einer Erklärung der Europäischen
Union zum Irak zugestimmt. In dieser Erklärung wird der Gebrauch von
Gewalt als letztes Mittel gerechtfertigt. Noch problematischer ist ein
in der Öffentlichkeit wenig beachteter Satz, mit dem die zunehmende
Eskalation der Kriegsgefahr gerechtfertigt wird: "Wir erkennen an, dass
(...) der militärische Aufmarsch wesentlich gewesen (...)(ist), um die
Rückkehr der Inspektoren zu erreichen. Die Faktoren bleiben wesentlich,
wenn wir die gewünschte volle Kooperation erreichen wollen." Mit anderen
Worten: Der massive Militäraufmarsch, wesentlich von deutschem Boden
aus, wird nicht nur hingenommen, sondern bewusst und gewollt
weiterbetrieben!

· Deutschland hat einem Grundsatzbeschluss der NATO für Hilfe für die
Türkei, im Besonderen der Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen und
ABC-Spezialeinheiten zugestimmt, ohne dass die Türkei angegriffen wurde.
Eine Bedrohung der Türkei wird lediglich als Reaktion auf einen Angriff
auf den Irak vermutet, den die Bundesregierung doch angeblich mit allen
Mitteln verhindern will und die daher gar nicht eintreten dürfte.

· Deutschland hält weiterhin am Embargo gegen den Irak fest, das bereits
jetzt zu einer massiven Verelendung des Landes geführt hat und einen
Großteil der Infrastruktur des Iraks zerstört hat. Das Embargo stellt
einen nicht-militärischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Landes
dar und fördert die Diktatur Saddam Husseins, indem es eine
oppositionelle, gebildete Mittelschicht zerstört. Außerdem stellt das
Embargo eine indirekte Vorbereitung des militärischen Angriffs dar, da
es den Irak weitgehend geschwächt und massive Gegenwehr unrealistisch
gemacht hat.

· Die Bundesregierung lehnt es ab, Deserteuren der US-Armee politisches
Asyl zu gewähren, obwohl sie vielfach Repressionen und staatlicher
Verfolgung seitens der USA ausgesetzt sind.

· In Deutschland werden konsequente Kriegsgegner, die die
Lippenbekenntnisse der Bundesregierung als Lügen entlarven,
eingeschüchtert und einer ungerechtfertigen strafrechtlichen Verfolgung
ausgesetzt. Prominente Beispiele sind Tobias Pflüger und Konstantin
Wecker, die sich wegen ihres Aufrufes an die deutsche AWACS-Besatzung,
unrechtmäßige Befehle nicht zu befolgen, sondern zu desertieren, mit der
Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen.

· Die Haltung im Sicherheitsrat der UN wird sich bei dem von den USA
einzubringenden Resolutionsentwurf noch beweisen müssen. Die
Vorankündigungen sind äußerst vage, ein klares Nein zu einem
militärischen Angriff auf den Irak notfalls auch im Alleingang eher
unwahrscheinlich.

Es bleibt angesichts dieser überwältigenden Fülle von Tatsachen nur
festzustellen, dass vom deutschen "Nein zum Krieg!" leider nur wenig
übrig bleibt. Selbst wenn keine deutschen SoldatInnen Jagdbomber
fliegen, hat die Bundesregierung den geplanten Krieg gegen den Irak
wesentlich ermöglicht und unterstützt. Von einer Friedenspolitik ist
deutsche Politik selbst in Sachen Irak weit entfernt. Aufgabe der
Friedensbewegung bleibt es, dies auch in das Bewusstsein der
öffentlichen Meinung zu tragen.

http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-021-Nie-mehr-ohne-uns-Reinecke.pdf
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=447



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3. Links zu allen IMI-Analysen des Jahres 2003 als PDF-Dateien zum Download

"IMI-Analysen" sind eine Online-Reihe mit der ISSN: 1611-213X

IMI-Analyse 2003/014
Vom Riss zum Kompromiss
Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei und Israel, deutsche
Soldaten in AWACS-Flugzeugen, Spürpanzer in Kuwait: Die deutsche
Regierung vollzieht den Schwenk von der verdeckten Unterstützung des
US-Aufmarsches am Golf - etwa durch die Gewährung von Überflugsrechten -
zur offenen Kriegsunterstützung.
in: Volksstimme, Nr. 9, 27.2.2003 // IMI-Analyse 2003/014
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=476
10.3.2003, Dirk Eckert



IMI-Analyse 2003/013en
From Containment to Pax Americana
The National Security Strategy of the US
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=429
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-013-PaxAmericana-Wagnerengl.pdf

2.3.2003, Juergen Wagner, translated by Marc Batko



IMI-Analyse 2003/012
Deutschland, NATO, EU und Irakkrieg
in: Graswurzelrevolution 276 Februar 2003 - no war - Sturmwarnung