Rückenwind für zentrale Attac-Forderung

Indiens Premierminister setzt sich für Tobin-Steuer ein
Rückenwind für zentrale Attac-Forderung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den
Vorstoß des indischen Premierministers Atal Behari Vajpayee
zur Einführung der Tobin-Steuer. Vajpayee hatte im Vorfeld
des derzeit laufenden Gipfels der blockfreien Staaten in
Kuala Lumpur erklärt, die Zeit sei reif für diese Steuer:
"In einer einzigen effektiven Maßnahme vereint sie ein
Instrument, um schwache Volkswirtschaften gegen die
Flüchtigkeit des Kapitals zu schützen, das Vertrauen von
Investoren durch die Stabilität der Kapitalmärkte zu stärken
und wertvolle Ressourcen für die Entwicklung zu generieren",
sagte Vajpayee (siehe
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/1/hi/business/2792115.stm).
Zudem forderte der indische Premier eine Reform des
internationalen Finanzsystems, weil es Entwicklungsländer
benachteilige.

"Das bringt neue Dynamik in die Diskussion um die Tobin-
Steuer und die Reform der internationalen Finanzmärkte",
sagte Peter Wahl, Finanzmarktexperte von Attac und
Mitarbeiter bei WEED. Diese Steuer auf Finanztransaktionen
war die erste zentrale Forderung von Attac, weswegen sie
sich auch in der französischen Abkürzung wiederfindet
(Association pour une Taxation de Transactions financières
pour l'Aide aux Citoyens = Vereinigung zur Besteuerung von
Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen). Im Hinblick
auf die Europawahl im Jahr 2004 wird Attac das Thema Tobin-
Steuer wieder intensiver behandeln und eine Initiative zur
Einführung im Euro-Raum starten.

Zudem erinnert Attac die Bundesregierung an ihre
Koalitionsvereinbarung, in der sich die Regierung dazu
verpflichtet, das Thema Tobin-Steuer in internationalen
Gremien auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Studie des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte
bereits vor einem Jahr die Machbarkeit bestätigt. Wahl:
"Jetzt wollen wir endlich Taten sehen."

Weitere Informationen:
* www.attac.de/tobin



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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Attac Deutschland

Frankfurt, 25.2.03