"Skandal im WTO-Bezirk":

Vorabsprachen über Text der Ministererklärung

Germanwatch verurteilt Missachtung von grundlegenden demokratischen
Prinzipien

Vom 28.-30. Juli kommen in Montreal, Kanada,
Vertreter von 24 WTO-Mitgliedern zu einer Mini-Ministerkonferenz
zusammen, um Vorabsprachen für den Text der Ministererklärung in Cancún
zu treffen. Die Mini-Ministerkonferenzen seien "nur" die Spitze des
Eisberges in Sachen Missachtung von grundlegenden demokratischen
Prinzipien, kritisiert Germanwatch. Was sich derzeit in Genf abspiele,
spotte jeglicher demokratischen Kultur.

Der Textentwurf für die WTO-Ministererklärung, die in Cancún
verabschiedet werden soll, sei am 18. Juli vom Vorsitzenden des
Allgemeinen Rates, Botschafter Carlos Perez de Castillo aus Uruguay,
vorgestellt worden. Er bestätige die bisherige unselige Praxis der
Verfassung von Verhandlungstexten "in eigener Verantwortlichkeit" der
Verhandlungsleiter. "Die Mitglieder werden als Statisten der
WTO-Verhandlungen degradiert.", kritisiert Marita Wiggerthale,
Kampagnenleiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch. Dies treffe
insbesondere für die Entwicklungsländer zu. Ihre Einwände inhaltlicher
sowie prozeduraler Art würden von den Verhandlungsleitern, dem
Generaldirektor Supachai und den Industrieländern häufig ignoriert.

Perez de Castillo habe in dem Textentwurf die Meinungsverschiedenheiten
zwischen den WTO-Mitgliedern nicht verdeutlicht und damit wichtige
Konfliktlinien kaschiert. "Mit einem Textentwurf ohne in Klammern
gesetzte Alternativformulierungen wird den Ministern in Cancún, die den
Diskussionsstand in Genf oft nicht kennen, Konsens suggeriert, der
tatsächlich nicht existiert", urteilt Rudi Buntzel-Cano,
Vorstandsmitglied bei Germanwatch. Dies sei insbesondere bei der
hochumstrittenen Frage der Aufnahme der Verhandlungen bei den sog.
Singapurthemen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches
Beschaffungswesen, Handelserleichterung) sehr kritisch. Der von
EU-Handelskommissar Lamy und Wirtschaftsminister Clement unterstützten
Textformulierung "Verabschiedung der Entscheidung zu den
Verhandlungsmodalitäten mit explizitem Konsens" werde im Textentwurf
nicht die bestehende Gegenposition vieler Entwicklungsländer
gegenübergestellt. Letztere plädierten nämlich für eine Weiterführung
der Arbeitsgruppe und eine Berichterstattung bei der nächsten
Ministerkonferenz.

Auffallend sei ebenso, dass bei einigen für die Entwicklungsländer
zentralen Verhandlungsbereichen nur der derzeitige Verhandlungsstand zur
Kenntnis genommen werden solle und Entscheidungen auf die nächste
Ministerkonferenz vertagt werden sollen. Dies sei der Fall bei der
Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer, den
Implementierungsfragen, der Frage der besonderen Situation der kleinen
Volkswirtschaften und der am wenigsten entwickelten Länder als auch bei
den Verhandlungen der Regeln im Bereich Anti-Dumping, Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen. "Die Doha-Entwicklungsrunde gehört auf den
Scheiterhaufen der Geschichte", erklärt Marita Wiggerthale. "Schon heute
kann das 'Aus' für die Entwicklungsrunde verkündet werden", erklärt sie
weiter. Es sei nichts weiteres als ein schlechter PR-Gag der WTO
gewesen.



Berlin, 28.7.2003.
www.germanwatch.org