Vor G8 in Evian: Genua-Verfahren eingestellt

Attac kritisiert Einschränkung von Bürgerrechten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die
Einschränkung von Bürgerrechten im Vorfeld des G8-Gipfels in
Evian verurteilt. "Indem sie Grenzkontrollen wieder einführen,
Demonstrationsverbote erlassen und mit einem riesigen
Sicherheitsaufgebot Panik in der Bevölkerung schüren, versuchen
die Veranstalter, die berechtigte Kritik an der fehlgesteuerten
Globalisierung zu diskreditieren", kritisierte Malte
Kreutzfeldt, Pressesprecher von Attac Deutschland. Vom 28. Mai
bis 2. Juni werden am Genfer See zehntausende Menschen zu
Gegenveranstaltungen und Demonstrationen gegen das
Gipfeltreffen erwartet. Attac Deutschland hat dazu einen
Sonderzug gechartert, der am 28. Mai von Berlin über 15 Städte
nach Genf fährt (Karten unter http://www.attac.de/evian oder
069-90028120).

Als Ermutigung für die Proteste in Evian wertet Attac jüngste
Entscheidungen aus Italien: Dort hat ein Gericht jetzt schwere
Rechtsverletzungen der Polizei bei der Razzia in der Scuola
Diaz während des letzten G8-Gipfels in Genau festgestellt und
die Einstellung aller Verfahren gegen die dort festgenommenen
Demonstranten verfügt. In der Schule hatten Polizeikräfte in
der Nacht zum 22. Juli 2001 dort übernachtende Teilnehmer eines
Gegengipfels brutal misshandelt. Mehr als 60 Menschen wurden
zum Teil schwer verletzt, über hundert tagelang in Haft
genommen. Polizeibeamte gaben jetzt zu, Beweise gefälscht zu
haben, um ihren Einsatz zu rechtfertigen. So habe die Polizei
zwei Molotow-Cocktails in die Schule geschmuggelt.

"Damit hat sich unsere Einschätzung bestätigt, dass die
italienische Polizeiführung mit sorgfältig geplanten und
bewusst provozierten Ausschreitungen während der
Demonstrationen gegen den G8-Gipfel die
globalisierungskritische Bewegung in Europa kriminalisieren
wollte", erklärt Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis, der
selber an den Demonstrationen in Genua teilgenommen hatte und
Augenzeuge des brutalen Polizeivorgehens war. "Doch die
Rechnung der italienischen Innenbehörden ist nicht aufgegangen.
Die globalisierungskritische Bewegung wie etwa Attac ist gerade
nach dem Signal von Genua zu einer bedeutenden Kraft in den
sozialen Auseinandersetzungen geworden", sagte Braun. Die
Eingeständnisse der italienischen Behörden seien auch ein
Erfolg der kritischen Medien, die ein Vertuschen der wahren
Ereignisse verhindert haben.

Weitere Informationen:
* http://www.attac.de/evian
* http://www.attac.info/g8evian/?NAVI=1030-14en (Gegenprogramm)



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Frankfurt, 23.5.03
Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland