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US-Klage gegen EU-Anbaustopp von Gen-Pflanzen
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Jetzt amtlich: WTO verhandelt US-Klage gegen EU-Anbaustopp von Gen-Pflanzen Was Europa dann droht, belegt neuer Report zu Gen-Mais in Spanien
- Heute haben Vertreter der US-Regierung von der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf endgueltig die Einrichtung einer Streitfall-Kommission durchgesetzt. Streitpunkt ist ein seit 1999 in der EU bestehendes vorlaeufiges Verbot der Zulassung von Gen-Pflanzen. Greenpeace sieht darin einen weiteren Versuch der USA, den Widerstand der europaeischen Verbraucher gegen Gentechnik in Lebensmitteln brechen zu wollen. Bereits am 13. Mai 2003 haben die USA offiziell angekuendigt, die EU vor der WTO zu verklagen. Bisher hatte die EU die Einberufung eines Streitfall-Panels noch abwenden koennen.
"Mit der Klage vor der WTO ignoriert US-Praesident Bush nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern auch internationales Umweltrecht", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik- Expertin bei Greenpeace. Laut des UN- Abkommens zur biologischen Sicherheit (Biosafety-Protokoll) haben Laender ausdruecklich das Recht, genmanipulierte Organismen aus Gruenden der Vorsorge abzulehnen. Das Biosafety-Protokoll, das von ueber 100 Laendern unterzeichnet wurde, erkennt dabei ausdruecklich die moeglichen Gefahren der Gentechnik fuer die menschliche Gesundheit und die Umwelt an. Die USA haben das Biosafety-Protokoll nicht unterzeichnet. Greenpeace fordert, dass die WTO auf ihrem naechsten Ministertreffen im mexikanischen Cancun (10. bis 14.9.) internationale Umweltabkommen wie das Biosafety-Protokoll anerkennt und unterstuetzt. Das Biosafety-Protokoll darf nicht durch die WTO-Klage ausgehebelt werden.
In Europa werden nur in Spanien Gen-Pflanzen kommerziell angebaut. Dort waechst seit 1998 genmanipulierter Mais (genannt Bt-176) des Schweizer Konzerns Syngenta. Doch ein neuer Report von Greenpeace und von Friends of the Earth belegt nun, dass Spanien den falschen Weg eingeschlagen hat. "In Spanien tobt das totale Chaos. Gen-Mais gelangt unkontrolliert auf benachbarte Felder und in die Lebensmittel", so Brendel.
Es gibt keine verlaesslichen Zahlen darueber, welche Mengen Gen-Mais, wo und von wem angebaut werden. Bei Tests von spanischem Oeko-Mais wurden bereits Verunreinigungen durch Gen-Mais bestaetigt. Die betroffenen Landwirte verloren ihre Oeko-Zertifizierung und Absatzmaerkte. Zudem enthaelt der angebaute Gen-Mais Bt-176 ein so genanntes Antibiotika-Resistenzgen. Werden diese Gene ueber die Nahrung aufgenommen, koennen sie sich auf krankheitserregende Bakterien im menschlichen Darm uebertragen und Immunitaet gegen Antibiotika hervorrufen. Die Britische Aerztevereinigung fordert deshalb ein Verbot solcher Gene im Essen. In Deutschland deckte Greenpeace letztes Jahr drei illegale Aecker mit Bt-176 auf.
Greenpeace fordert, Verbraucher und Landwirte muessen sich auch weiterhin gegen Gentechnik entscheiden koennen. Von Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast (Gruene) verlangt die Umweltorganisation daher ein oeffentliches Gen-Kataster, strenge Ueberwachungen und klare Haftungsregelungen. Dabei muss das Verursacherprinzip gelten: Wer gefaehrliche Gen-Pflanzen produziert, muss fuer die Schaeden aufkommen.
Hamburg, 29. 8. 2003
www.greenpeace.org
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Neue Studie im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz | Medikamentenzugang in ärmeren Ländern
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