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ISSN 1610-0611
Newsletter


UA-Rundbrief 310/03 und 309/03

Liebe ua-Netzwerkteilnehmerin/ lieber ua-Netzwerkteilnehmer,

Dieses Mal lade ich Sie dazu ein, beim so genannten letter-writing marathon
anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) mitzumachen:
Ziel der Aktion ist es, zusammen mit vielen anderen engagierten Leuten weltweit,
so viele Appellbriefe wie möglich zu schreiben und zu verschicken.

Die Grundidee ist einfach: Wir treffen uns am Samstag den 13. Dezember um 12
Uhr mittags Lokalzeit und schreiben 24 Stunden lang Briefe zur Unterstützung
von Opfern von Menschenrechtsverletzungen (was natürlich nicht heißt, dass jede/r
24 Stunden lang schreiben muss).
Ganz wichtig ist es, dass die Briefe weltweit verfasst werden, damit diese Aktion
die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Denn auf diese Weise kann auf
PolitikerInnen und Medien Druck ausgeübt werden, damit sie sich um das ungerechtfertigte
Leid dieser Menschen kümmern.

Ob im Gasthaus, zu Hause, in der Schule, zusammen mit FreundInnen oder im Café:
Machen Sie alle mit, denn nur gemeinsam können wir etwas bewirken!!

Sollten Sie sich anmelden wollen oder etwaige Fragen dazu haben, können Sie mich
gerne kontaktieren.

Liebe Grüße

D.P.
urgent action & young amnesty coordinator

Gute Nachrichten:

Türkei / Iran: Drohende Abschiebung / Sorge um Sicherheit (UA 276/03-1)
Frau Farideh Sohrabi Cheghakaboudi, 23-jährige Iranerin

Am 15. Oktober 2003 wurde Frau Farideh Sohrabi Cheghakaboudi auf Bitten des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Schweden aufgenommen,
wo sie nun lebt. Sie ist somit nicht mehr in Gefahr, in den Iran abgeschoben
zu werden, wo ihr aufgrund ihrer politischen Aktivitäten die willkürliche Inhaftierung
sowie Misshandlung und Folter gedroht hätten.



Nepal: Sorge um Sicherheit drohendes „Verschwindenlassen“ (UA 280/03-1)
Dhana Shahi, 25-jähriger Ladeninhaber, Frau Shanu Shahi, 20-jährige Ladeninhaberin

Dhana Shahi und seine Schwester Shanu Shahi wurden Berichten zufolge am 3. Oktober
2003 freigelassen. Sie waren am 26. September 2003 von Armeeangehörigen in ihrem
Haus im Ort Bhaktapur im Kathmandu-Tal festgenommen worden. Bislang ist weder
bekannt, warum sie festgenommen wurden, noch wo man sie festgehalten hat. Die
staatliche Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission - NHRC)
war über ihr „Verschwinden“ informiert worden und hatte nach vorliegenden Informationen Ermittlungen eingeleitet.

091103


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U A   3 0 9 / 0 3 

UA 309/03 ai-Index: AFR 54/092/2002 30. Oktober 2003 – md

DROHENDE ZWANGSAMPUTATION
DROHENDE GRAUSAME, UNMENSCHLICHE UND
ERNIEDRIGENDE BESTRAFUNG

Sudan: Mohamed Hassan Hamdan, 16 Jahre alt

Am 14. Oktober 2003 wurde der 16-jährige Mohamed Hassan Hamdan, ein Angehöriger der arabischstämmigen Volksgruppe der Ja’afra in Süd-Darfur, von einem Sondergericht in der Stadt Nyala im Bundesstaat Süd-Darfur zur sogenannten Kreuzamputation (Amputation der rechten Hand und des linken Fußes) verurteilt. Eine derartige Strafe stellt eine Form der Folter dar und verstößt gegen internationale Rechtsnormen, zu dessen Einhaltung sich das Land verpflichtet hat.

Mohamed Hassan Hamdan war im August dieses Jahres zusammen mit fünf Erwachsenen in der Provinz Rehad al-Birdi im Südwesten von Nyala wegen des Verdachts der Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf eine Gruppe von Personen in Darfur festgenommen worden. Die sechs Angeklagten mussten sich gemäß §167 des sudanesischen Strafgesetzbuches wegen „bewaffneten Raubes„ verantworten. Sie plädierten alle auf nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Der Verfahren fand vor einem Sondergericht statt, das gegen internationale Standards für einen fairen Prozess verstößt. Die Zeugen der Anklage bezeichneten Mohamed Hassan Hamdan als denjenigen der Täter, der einer Person in das Bein schoss. Daraufhin wurde er als einziger schuldig gesprochen. Der Verteidiger war bei der abschließenden Gerichtssitzung nicht anwesend, als Mohamed Hassan Hamdan für schuldig befunden wurde. Der Rechtsanwalt legte inzwischen Rechtsmittel vor dem Berufungsgericht von Darfur ein. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat der Angeklagte noch die Möglichkeit, sich an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Khartoum zu wenden. Sollte das Urteil bestätigt werden, kann es jederzeit vollstreckt werden. Mohamed Hassan Hamdan befindet sich derzeit im Nyala-Gefängnis und wartet auf die Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Region Darfur ist seit Jahren Schauplatz von ethnisch motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen, darunter bewaffnete Überfälle von arabischstämmigen Nomaden auf sesshafte Volksgruppen, was sich nachträglich auf die dortige Sicherheits- und Menschenrechtslage auswirkt. In Darfur sind 2001 im Zuge der Verhängung des Ausnahmezustands über die Region Sondergericht eingerichtet worden, die sich mit Straftaten wie Mord, bewaffnetem Raub sowie Waffenschmuggel und unerlaubtem Waffenbesitz und Tötungsdelikten befassen. Die in der Regel sehr harten Urteile vor diesen Gerichten werden in unfairen, summarischen Verhandlungen gefällt. Die Angeklagten haben bei Prozessen vor diesen Gerichten keinen Rechtsbeistand. Seitdem ist die Zahl der verhängten Todesurteile und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafen in Darfur drastisch gestiegen.

Das sudanesische Strafgesetzbuch, das sich auf eine Interpretation des traditionellen islamischen Rechts der Scharia durch die Regierung gründet, sieht Strafen wie Auspeitschung und Amputation vor. Nach Ansicht von amnesty international sind dies Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, welche gegen internationale Rechtsnormen und insbesondere gegen die vom Sudan eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstoßen. Darüber hinaus ist die Amputationsstrafe auch unvereinbar mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. In Artikel 37(a) heißt es dort: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird„.

In ihren abschließenden Anmerkungen vom Oktober 2002 zum Bericht der sudanesischen Regierung empfahl der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes „die Verhängung von Körperstrafen, darunter das Auspeitschen, Amputation und andere Formen einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe, gegen Personen einzustellen, die Straftaten verübt haben, als sie noch jünger als 18 Jahre alt waren„.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe oder Luftpostbriefe, in denen Siesich darüber besorgt zeigen, dass der 16-jährige Mohamed Hassan Hamdan zu einer Amputationsstrafe verurteilt worden ist;

darlegen, dass diese Strafe eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt, die gegen vom Sudan unterzeichnete internationale Menschenrechtsabkommen verstößt, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in dem es heißt: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird„;

darauf dringen, dass die verhängte Amputationsstrafe umgehend umgewandelt wird;

darauf dringen, dass im Fall von Mohamed Hassan Hamdan eine Neuverhandlung angesetzt wird, die den internationalen Standards für einen fairen Prozess entspricht;

darauf dringen, dass das sudanesische Strafrecht in Einklang mit internationalen Rechtsnormen gebracht wird, zu deren Einhaltung sich der Sudan verpflichtet hat.

APPELLE AN:

Lieutenant-General Adam Hamid Musa, Governor of South Darfur state, c/o People’s Palace, PO Box 281, Khartoum, SUDAN (Gouverneur von Süd-Darfur – korrekte Anrede: Dear Governor)
Telefax: (00 249) 11-779 977, (00 249) 11-771 025

Mr Ali Osman Mohamed Taha, First Vice-President, People's Palace, PO Box 281, Khartoum, SUDAN (Vizepräsident – korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 249) 11-779 977; (00 249) 11-771 025

Mr Ali Mohamed Osman Yassin, Minister of Justice and Attorney General, Ministry of Justice, Khartoum, SUDAN (Justizminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 11-770 883

Mr Mustafa Osman Ismail, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs, PO Box 873, Khartoum, REPUBLIK SUDAN (Außenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 11-779 383

KOPIEN AN:

Dr. Yasir Sid Ahmed, Advisory Council for Human Rights, PO Box 302, Khartoum, SUDAN
(Sekretär des Menschenrechtsrates der Regierung – korrekte Anrede: Dear Dr Yasir Sid Ahmed)
Telefax: (00 249) 11- 779 173; (00 294) 11-770 883

Kanzlei der Botschaft der Republik Sudan, Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
(S.E. Herrn Ahmad Gafaar Abdelkarim)
Telefax: 030-8940 9693 - E-Mail: post@sudan-embassy.de

Botschaft der Republik Sudan; S.E. Herr Abd el-Ghaffar Abd el-Rahman Hassan, ao. u. bev. Botschafter
Reisnerstr.29/5; A-1030 Wien
Tel: +43-1-710 23 43/44; Fax: +43-1-710 23 46; Telegramm: SUDANI VIENNA; Telex: Telex 114 385 sudan a; E-Mail: botschaft.d.rep.sudan@chello.at;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Dezember 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:

(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)


(Entsprechende Anrede),


I am writing to you to express my deepest concern about sixteen-year old MOHAMED HASSAN HAMDAN, who was sentenced to cross-amputation by a Special Court in Nyala, South Darfur State.

In this regard I would like to stress that in my view amputation constitutes torture and a cruel, inhuman and degrading form of punishment which contravenes international human rights treaties to which Sudan is a party, including the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the United Nations Convention on the Rights of the Child (CRC), which states that „No child shall be subjected to torture of other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment“.

I respectfully appeal for the sentence of cross-amputation to be commuted immediately and I call for Mohamed Hassan Hamdan to be re-tried by a court which respects all international standards for fair trial.


Finally, I appeal for the law in Sudan to be amended in order to bring it in line with international human rights treaties ratified by Sudan.


Yours sincerely,


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U A   3 1 0 / 0 3 

UA 310/03 ai-Index: AFR 24/012/2003 30. Oktober 2003 - bs

MUTMASSLICHES „VERSCHWINDENLASSEN„
SORGE UM SICHERHEIT

Äquatorialguinea: Bienvenido Samba Momesori, Pastor

Der evangelische Pfarrer Bienvenido Samba Momesori wurde nach vorliegenden Informationen am 26. Oktober 2003 in der Hauptstadt Malabo von Polizisten in Zivilkleidung festgenommen. Da über seinen Haftort keinerlei Informationen vorliegen, fürchtet amnesty international um die Sicherheit des Geistlichen.

Nach vorliegenden Informationen erschienen am Abend des 26. Oktober 2003 Polizisten am Haus von Bienvenido Samba Momesori. Seine Tochter teilte den Sicherheitskräften mit, ihr Vater halte einen Gottesdienst in der Kirche „Asamblea de Dios„ ab. Die Polizisten nahmen daraufhin den Pfarrer in der Kirche fest und brachten ihn und seine Tochter zur Polizeiwache von Malabo. Kurz darauf forderten die Polizisten die Tochter auf, nach Hause zu gehen, da ihr Vater freigelassen worden sei. Bienvenido Samba Momesori ist jedoch seit dem Eintreffen auf der Polizeiwache nicht mehr gesehen worden, und über seinen derzeitigen Verbleib liegen keine Informationen vor. Seine Ehefrau erkundigte sich im Gefängnis „Black Beach Prison„ in Malabo nach ihm, erhielt aber nur die Auskunft, dass er dort nicht inhaftiert sei.

Bienvenido Samba Momesori gehörte zu einer Gruppe von Personen, denen zur Last gelegt worden war, im Januar 1998 an Anschlägen auf Militärkasernen beteiligt gewesen zu sein. Er wurde zusammen mit über 110 weiteren Personen im Mai 1998 in einem fünftägigen summarischen Verfahren vor einem Militärgericht für schuldig befunden. Der Prozess entsprach nicht den internationalen Grundsätzen für faire Gerichtsverfahren, und Bienvenido Samba Momesori bestritt die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Er wurde zum Tode verurteilt, aber Staatspräsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo wandelte das Todesurteil im September 1998 in lebenslange Haft um. Im Oktober 2002 kam Bienvenido Samba Momesori im Rahmen einer Amnestie frei.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Haftbedingungen in Äquatorialguinea sind extrem schlecht und kommen oftmals Misshandlung oder Folter gleich. Die Gefangenen erhalten keine ausreichende Nahrung und werden häufig nicht medizinisch versorgt. Das gilt vor allem für gewaltlose politische Gefangene, die gefoltert werden. Gegenwärtig sind in Äquatorialguinea über 30 gewaltlose politische Gefangene in Haft, die im Juni 2002 auf der Grundlage von offensichtlich unter Folter erpressten Geständnissen in unfairen Gerichtsverfahren des versuchten Regierungssturzes und der Rebellion für schuldig befunden worden waren. Zwei von ihnen starben im Juli bzw. August 2002 infolge der miserablen Haftbedingungen und der ihnen durch Folter zugefügten Verletzungen. Im August 2003 brachte man den gewaltlosen politischen Gefangenen und Vorsitzenden der oppositionellen „Fuerza Demócrata Republicana„ (FDR), Felipe Ondo Obiang, heimlich in das Gefängnis Evinayong, wo er nach wie vor unter harten Haftbedingungen festgehalten wird. Er befindet sich in Einzelhaft, und seine körperliche und psychische Verfassung soll sich verschlechtert haben (s. UA 164/03 vom 11. Juni, 23. Juni und 19. August 2003).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Siesich um die Sicherheit von Bienvenido Samba Momesori besorgt zeigen, der am 26. Oktober 2003 in seiner Kirche „Asamblea de Dios„ von Polizisten festgenommen wurde und seitdem nicht mehr gesehen worden ist;

die Behörden auffordern, seinen Haftort bekanntzugeben und ihm umgehend den Kontakt zu seiner Familie und Rechtsanwälten sowie die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren;

um die Zusicherung bitten, dass er menschenwürdig behandelt und weder misshandelt noch gefoltert wird;

seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird.

APPELLE AN:

General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Presidente de la República, Gabinete del Presidente de la República, Malabo, ÄQUATORIALGUINEA (Staatspräsident - korrekte Anrede: Excelencia)
Telefax: (00 240) 9-3313, (00 240) 9-3334

Rubén Mayé Nsue Mangue, Ministro de Justicia y Culto, Ministerio de Justicia y Culto, Malabo, ÄQUATORIALGUINEA (Justizminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
Telefax: (00 240) 9-2115

KOPIEN AN:

Pastor Micha Ondo Bile, Ministro de Asuntos Exteriores, Ministerio de Asuntos Exteriores, Malabo, ÄQUATORIALGUINEA (Außenminister)
Telefax: (00 240) 9-3132, (00 240) 9-2320

Kanzlei der Botschaft der Republik Äquatorialguinea,
17, Avenue Jupiter, 1190 Forêts - Brüssel, BELGIEN
Telefax: (00 32) 2-346 3309 - (S. E. Herrn Aurelio Mba Olo Andeme)

Kanzlei der Botschaft der Republik Äquatorialguinea; S. E. Sr. D. Pedro Edjang Mba Medja
6, Rue Alfred de Vigny; F - 75008 Paris
Tel: ; Fax: (00 33) 1-47 66 94 52;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Dezember 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:


(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I am writing to you to express my deep concern for the safety of BIENVENIDO SAMBA MOMESORI, a Protestant pastor, who was reportedly arrested by plainclothes police officers at his church, the Asamblea de Dios, on 26 October, and who has not been seen since his arrest.

I respectfully call on you to publicly reveal his whereabouts, and grant him immediate access to his family, lawyers and any medical treatment he may require.

I also call for assurances that, if he is in detention, he is humanely treated and not subjected to any form of torture or ill-treatment.

Finally, I urge you to immediately and unconditionally release Pastor Bienvenido Samba Momesori unless he is to be charged with a clear and identifiable criminal offence.

Yours sincerely,


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UA 292/03 ai-Index: MDE 15/092/2003 | UA Rundbrief 309/02-2 und Ex47/03-1