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ISSN 1610-0611
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UA Rundbrief 309/02-2 und Ex47/03-1

UA Rundbrief 309/02-2 und Ex47/03-1

Gute Nachrichten:

Bosnien-Herzegowina / Ägypten: DROHENDE ABSCHIEBUNG (UA 242/03-1)

Gemäß einem Bericht der bosnischen Nachrichtenagentur „Onasa” vom 22. Oktober 2003 hat das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina den Auslieferungsantrag der ägyptischen Behörden bezüglich Amgad Fath Allah Yusuf' Amir abgelehnt. Im Falle seiner Auslieferung nach Ägypten wäre er dort in großer Gefahr, gefoltert und in einem unfairen Prozess zum Tode verurteilt zu werden. Das Staatsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Amgad Fath Allah
Yusuf 'Amir ein Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina ist, der dort einen Asylantrag gestellt hatte. Die ägyptischen Behörden bezichtigen dem Vernehmen nach Amgad Fath Allah Yusuf 'Amir, ein Mitglied der bewaffneten islamistischen Oppositionsgruppe „al-Gama'a al-Islamiya“ zu sein. Die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina soll erklärt haben, dass sie die ägyptischen Behörden um Informationen über die Anklagen gegen Amgad Fath Allah Yusuf 'Amir ersuchen werde, um darüber zu befinden, ob in Bosnien-Herzegowina ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden soll.


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( U A   3 2 7 / 0 3 - 1 ) 

Nepal:
SORGE UM SICHERHEIT/ DROHENDES „VERSCHWINDENLASSEN“ (UA 327/03-1)

Saha Dev Risal wurde am 13. November 2003 freigelassen, als ihn vier Sicherheitsbeamte zu seiner Wohnung zurückbrachten. Er nimmt an, dass er in der Bhairabnath-Gan-Armeekaserne in Maharajgunj, Kathmandu, festgehalten worden war, wo er die ganze Zeit über die Augen verbunden hatte. Saha Dev Risal war am 6. November 2003 von acht bewaffneten Angehörigen der Sicherheitskräfte in seiner Wohnung in Purano-Kalimati, Kathmandu, festgenommen worden. Er wurde verdächtigt, die bewaffnete Oppositionsgruppe “Kommunistische Partei Nepals - Maoisten“ (Communist Party of Nepal - CPN-Maoist) mit Waffen versorgt zu haben, was er vehement bestreitet. Purushottam Sapkota wurde am 13. November 2003 auf freien Fuß gesetzt. Wie es heißt, brachten ihn Sicherheitsbeamte nach Hause zurück. Wo er in Gewahrsam gehalten worden war, ist unklar


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U A   3 0 9 / 0 2 - 2   A I - I N D E X :   A S A   3 9 / 0 1 2 / 2 0 0 3 

UA 309/02-2 ai-Index: ASA 39/012/2003 17. November 2003 – aw

Weitere Informationen zu UA 309/02 (ASA 39/007/2002, 17. Oktober 2002, und ASA 39/008/2002, 29. November)


GESUNDHEITSZUSTAND / DROHENDE ABSCHIEBUNG
GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Thailand / Kambodscha: Sok Yoeun, über 50-jähriger kambodschanischer Flüchtling

amnesty international sieht weiterhin Anlass zu großer Sorge um das Wohl und die Sicherheit des Flüchtlings und gewaltlosen politischen Gefangenen Sok Yoeun, der seit seiner Festnahme im Dezember 1999 in einer thailändischen Haftanstalt in Gewahrsam gehalten wird. Nach vorliegenden Informationen hat sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert und er soll unter Augen- und Kniebeschwerden leiden. Wie es heißt, bereitet ihm das Gehen erhebliche Schwierigkeiten und er leidet überdies unter schweren Depressionen.
Sok Yoeun wurde in einen Gefängnistrakt verlegt, in dem außer ihm über 20 weitere Personen inhaftiert sind, die ebenfalls in schlechter gesundheitlicher Verfassung sind. Seit seiner Festnahme hat er nur wenig Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, die vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt worden sind und die mit dessen Unterstützung Zuflucht in einem Drittland gefunden haben.
Gegenwärtig steht die Entscheidung über ein Rechtsmittel noch aus, das Sok Yoeun gegen das Urteil eines thailändischen Gerichts von November 2002 eingelegt hatte. Nach diesem Urteil, das nach langwierigen Anhörungen bezüglich seiner Ausweisung verhängt worden war, sollte er gegen seinen Willen in sein Heimatland Kambodscha zurückgebracht werden. Wann das Gericht eine Entscheidung über das von Sok Yoeun eingelegte Rechtsmittel treffen wird, ist bislang nicht bekannt. In mindestens einem ähnlichen Fall war eine Person, die auf demselben Wege versucht hatte, eine Abschiebung zu verhindern, jedoch binnen 24 Stunden nach der endgültigen Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels von Thailand aus in ihr Heimatland abgeschoben worden. Sollte Sok Yoeun tatsächlich nach Kambodscha abgeschoben werden, so drohen ihm dort ein unfairer Prozess, Folter und Misshandlungen.
Die Behörden Kambodschas werfen Sok Yoeun vor, für einen Raketenangriff im September 1999 in der Provinz Siem Reap verantwortlich zu sein. Der Anschlag soll der Autokolonne des kambodschanischen Premierministers Hun Sen gegolten haben. Nach verbreiteter Meinung entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Zwei andere SRP-Anhänger waren in Kambodscha im Zusammenhang mit dem Attentat festgenommen worden. Sie wurden ein halbes Jahr lang in einer Militärhaftanstalt in Phnom Penh ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und im März 2000 auf Anordnung des Untersuchungsrichters aus Mangel an Beweisen auf freien Fuß gesetzt. Sie haben Kambodscha inzwischen verlassen und Zuflucht im Ausland gesucht, wo man ihnen politisches Asyl gewährte.
Sok Yoeun war im September 1999 aus Kambodscha geflohen und hatte in Thailand einen Asylantrag für sich und seine Familie gestellt. In November 1999 hatte das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ihn als Flüchtling anerkannt. Sok Yoeun war am 24. Dezember 1999 in Thailand festgenommen worden, nachdem sich ein thailändischer Politiker darüber beschwert hatte, dass sein Land „einen kambodschanischen Terroristen“ beherberge. Der Premierminister Kambodschas hatte damals öffentlich dazu aufgerufen, Sok Yoeun auszuweisen. Dieser wurde zunächst wegen illegaler Einwanderung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Obwohl er diese Gefängnisstrafe am 26. Juni 2000 verbüßt hatte, wird er bis zur Gerichtsentscheidung über seine Ausweisung weiterhin in Haft bleiben. Ihm droht die Ausweisung, obwohl das Auslieferungsabkommen zwischen Thailand und Kambodscha die Auslieferung von Personen, die politischer Straftaten beschuldigt werden, ausschließt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen SieIhre ernste Sorge um die Sicherheit des Flüchtlings und gewaltlosen politischen Gefangenen Sok Yoeun zum Ausdruck bringen;um die Zusicherung bitten, dass Sok Yoeun auf keinen Fall nach Kambodscha abgeschoben wird, wo ihm ein unfairer Prozess und eine langjährige Haftstrafe ohne Kontakt zur Außenwelt sowie Folter drohen;sich darüber besorgt zeigen, dass Sok Yoeun, der vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden ist, weiterhin in Haft ist;den thailändischen Behörden in Erinnerung rufen, dass gemäß dem Völkergewohnheitsrecht niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem der Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen;an die thailändische Regierung appellieren, Sok Yoeun ohne Verzug und bedingungslos freizulassen und ihn in ein sicheres Aufnahmeland ausreisen zu lassen, wo bereits seine Familie mit Unterstützung des UNHCR eine neue Heimat gefunden hat.

APPELLE AN:

Thaksin Shinawatra, Prime Minister, Office of the Prime Minister, Government House
Pitsanuloke Road, Dusit, Bangkok 10300, KÖNIGREICH THAILAND
(Premierminister - korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 66) 2-282 8631

Minister of the Interior, Ministry of the Interior, Asdang Road, Bangkok 10200, THAILAND (Innenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 66) 2-226 4371

Surakiart Sathirathai, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs, Sri Ayudhya Road, Bangkok 10400, THAILAND (Außenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 66) 2-643 5180

KOPIEN AN:

Chief Justice of the Criminal Court, The Criminal Court, Ratchadapisak Road, Jutujak, Bangkok 10900, THAILAND (Oberster Richter am Strafgericht – korrekte englische Anrede: Dear Chief Justice)



Königlich Thailändische Botschaft; S.E. Herr Dr. Somkiati Ariyapruchya, ao. u. bev. Botschafter
Cottagegasse 48; A-1180 Wien
Tel: , +43-1-478 33 35; Fax: 43-1-478 29 07; E-Mail: thai.vn@embthai.telecom.at;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thai, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Dezember 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:



(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I am writing to you on behalf of SOK YOEUN, who has been detained in a Thai prison since his arrest in December 1999. According to reports, his health has further deteriorated and he is said to be suffering from eye and knee problems. He reportedly has difficulty walking and is said to be severely depressed.

According to my information SOK YOEUN was granted refugee status be the United Nations High Commissioner for Refugees in November 1999. Regarding these facts I am deeply concerned about his health and his legal status because his detention is still going on and there is no information that he will be released soon. Therefore I ask you most earnestly to release him unconditionally and immediately and to guarantee that he can join his family who have been resettled by UNHCR in a third country as soon as possible.

I am deeply concerned – as mentioned above - for the fate and the welfare of SOK YOEUN and I have been informed that SOK YOEUN is at high risk of being returned to Cambodia. This is bothering me a lot and therefore I respectfully urge you to do everything in your power that he will not be returned to the country where he had to flee from, because he might face an unfair trial, possible incommunicado detention as well as torture and ill-treatment there. Let me remind you that no state may return an individual to a country where he or she will face serious human rights violations. Therefore I respectfully ask you to do everything in your power to protect SOK YOEUN.



Yours sincerely,


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E X T R A   4 7 / 0 3 - 1   A I - I N D E X :   A F R   2 0 / 0 0 3 / 2 0 0 3 

EXTRA 47/03-1 ai-Index: AFR 20/003/2003 12. November 2003 – aw

Weitere Informationen zu EXTRA 47/03 (AFR 20/001/003, 6. November 2003)


TODESSTRAFE / HINRICHTUNGEN
WEITERE DROHENDE HINRICHTUNG

Tschad: am 6. November 2003 hingerichtet:
Mahamat Adam Issa
Adouma Ali Ahmat
Abderamane Hamid Haroun
Moubarack Bakhit Abderamane
und vier weitere Personen unbekannten Namens

am 9. November 2003 hingerichtet:
Léon Totoloum (vorher nicht namentlich bekannt)

von der Hinrichtung bedroht:
eine Frau unbekannten Namens

Léon Totoloum wurde am 9. November 2003 hingerichtet. Am 6. November 2003 war er durch das Eingreifen von Mitgefangenen im Gefängnis von N’Djaména, der Hauptstadt des Tschad, vor der Hinrichtung bewahrt worden. Léon Totoloum ist die neunte Person, die seit dem 6. November 2003 im Tschad hingerichtet wurde. Es handelt sich hierbei um die ersten nach Landesrecht durchgeführten Hinrichtungen im Tschad seit zwölf Jahren.
Sieben Personen wurden am Morgen des 6. November 2003 in der Hauptstadt N’Djaména durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Zu den Hingerichteten gehören Mahamat Adam Issa, Adouma Ali Ahmat, Abderamane Hamid Haroun und Moubarack Bakhit Abderamane, deren Hinrichtung nach Einschätzung von amnesty international willkürlich erfolgte, sowie drei weitere Personen unbekannten Namens. Mindestens eine weitere Person wurde in dem Ort Abéché im Osten des Landes hingerichtet.
Mindestens ein weiblicher Gefangener ist weiterhin von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht. amnesty international wird den Fall dieser Frau auch künftig aufmerksam beobachten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach tschadischem Recht können gegen Todesurteile nur in begrenztem Umfang Rechtsmittel eingelegt werden, obwohl derartige Bestimmungen gegen internationale Rechtsnormen verstoßen. Das einzige Mittel, mit dem ein Todesurteil angefochten werden kann, ist ein Antrag auf Berufung bei der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofes wegen schwerer Rechts- oder Sachmängel. Wird dem Antrag auf Berufung stattgegeben, wird der Fall an ein Berufungsgericht zurückverwiesen und dort erneut verhandelt. Wird dieser Antrag abgelehnt, bleibt dem Verurteilten lediglich, ein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten zu richten.
In Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den der Tschad ratifiziert hat und an den er somit gebunden ist, heißt es hingegen: „Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.“
amnesty international wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt.

Schreiben Sie bitte abschließend weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie die Hinrichtung von Léon Totoloum am 9. November 2003 aufs Schärfste verurteilen; die am 6. November 2003 erfolgte Hinrichtung von acht weiteren Männern, darunter Mahamat Adam Issa, Adouma Ali Ahmat, Abderamane Hamid Haroun und Moubarack Bakhit Abderamane, verurteilen, da sie trotz fehlerhafter Gerichtsverfahren hingerichtet wurden und da man ihnen verweigert haben soll, die ohnehin begrenzten Berufungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können;den tschadischen Staatspräsidenten Idriss Déby auffordern, alle ihm vorgelegten Todesurteile umzuwandeln;die tschadischen Behörden um die Zusicherung bitten, dass alle Gerichtsverfahren entsprechend den internationalen Standards für einen fairen Prozess durchgeführt werden, wie dies internationale, vom Tschad unterzeichnete Menschenrechtsabkommen fordern, so zum Beispiel der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte; die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Angeklagten in allen Gerichtsverfahren das Recht gewährleistet wird, die Berufungsmöglichkeiten zur Überprüfung eines Urteils durch ein höheres Gericht in vollem Umfang ausschöpfen zu können.

APPELLE AN:
Général Idriss Déby, Président de la République, Présidence de la République, BP 74, N'Djaména, REPUBLIK TSCHAD (Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président)
Telefax: (00 235) 514 501, (00 235) 524 473
Monsieur Pahime Kalzeube, Ministre de la Justice et Garde des Sceaux, Ministère de la Justice, N'Djaména, REPUBLIK TSCHAD (Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 235) 516 094 (über den Regieunsgsprecher: Please forward to… )
Monsieur Abderahman Moussa, Ministre de l'Intérieur, de la Sécurité publique et de l’immigration, Ministère de l'Intérieur, N'Djaména, REPUBLIK TSCHAD
(Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 235) 516 094 (über den Regieunsgsprecher: Please forward to… )

KOPIEN AN :
Monsieur Nagoum Yamassou, Ministre d’Etat, Ministre des Affaires étrangères et de l’intégration africaine, Ministère des Affaires étrangères, N’Djaména, REPUBLIK TSCHAD
(Außenminister – korrekte Anrede: Monsieur le Ministre) - Telefax: (00 235) 519 122

Botschaft der Republik Tschad; S .E. Herr Yohana Kokosso, ao. u.bev. Botschafter
Basteistrasse 80; D-53173 Bonn-Godesberg
Tel: +49-228-35 60 26; Fax: +49-228-35 58 87;

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

Textvorschlag:

(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

Objet: Exécution de Léon Totoloum

Monsieur le (Entsprechende Anrede),

Je tiens à vous exprimer ma totale réprobation suite à l’exécution le 8 novembre de LÉON TOTOLOUM; c’est maintenant la douzième exécution depuis la reprise de la peine capitale le 6 novembre après 12 ans d’arrèt.

Léon Totoloum fait suite aux 8 hommes exécutés le 6 novembre dont Mahamat Adam Issa, Adouma Ali Ahmat, Abderamane Hamid Haroun et Moubarack Bakhit Abderamane. Le procès de ces hommes s’est déroulé dans des conditions tout à fait anormales: ils ont été condamnés sur la base d’aveux extirpés sous la torture et ils n’ont pu bénéficier du droit d’appel.

Je condamne ces exécutions qui sont des violations manifestes de traités internationaux sur les Droits de l’Homme auxquels le Tchad est lié, mais aussi des procédures tchadiennes. J’en appelle à vous pour vous assurer que les procès soient conformes aux conventions internationales et aux standards internationaux des Droits de l’Homme, notamment la Convention sur les Droits Civils et Politiques à laquelle le Tchad a adhéré.

Pour la justice et pour l’image de votre pays à l’ètranger je vous conjure de suspendre à nouveau les peines capitales.

Je vous prie d’agréer, Monsieur le (Entsprechende Anrede), l’expression de ma très haute consideration,


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D.P.
urgent action & young amnesty coordinator

241103


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UA-Rundbrief 310/03 und 309/03