ai-Index: ASA 23/022/2003

UA 249/02-2 ai-Index: ASA 23/022/2003 8. August 2003 - md

Weitere Informationen zu UA 249/02 (ASA 23/006/2002, 7. August 2002, und ASA 23/007/2002,
19. August 2002)

SORGE UM SICHERHEIT
MUTMASSLICHES „VERSCHWINDENLASSEN„
DROHENDE ABSCHIEBUNG / UNFAIRER PROZESS

Kambodscha / Vietnam / VR China: Thich Tri Luc, buddhistischer Mönch aus Vietnam
Li Guojun, Staatsbürger der VR China
Frau Zhang Xinyi, Staatsbürgerin der VR China

Thich Tri Luc, der im vergangenen Jahr in Kambodscha „verschwunden“ war, befindet sich nach neuesten Erkenntnissen in Vietnam in Untersuchungshaft. Sein genauer Aufenthaltsort ist indes nicht bekannt, sodass Anlass zur Sorge um seine Sicherheit besteht. Auch ist zu befürchten, dass ihm ein unfairer Prozess droht, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht, und er als gewaltloser politischer Gefangener zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Thich Tri Luc, ist ein buddhistischer Mönch aus Vietnam, der bereits zuvor als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert worden war. Nach jahrelanger politischer Verfolgung war er aus seinem Heimatland in das benachbarte Kambodscha geflohen, um dort Asyl zu suchen. Im Juni 2002 wurde ihm vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Am 25. Juli 2002 fiel er dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer, nachdem er das Gästehaus, in dem er in der Hauptstadt Phnom Penh abgestiegen war, mit einem unbekannten Vietnamesen verlassen hatte.

Im Juli dieses Jahres erhielt die Familie von Thich Tri Luc ein erstes Lebenszeichen von ihm. Die Behörden Vietnams unterrichteten sie, dass er am 1. August 2003 in Ho-Tschi-Minh-Stadt (ehemals Saigon) vor ein Volksgericht gestellt werden sollte. Der Prozess wurde jedoch vertagt, ohne dass ein neuer Anhörungstermin festgesetzt worden ist. Die gegen ihn erhobenen Anklagen sind nicht bekannt.

Alles deutet darauf hin, dass Thich Tri Luc gegen seinen Willen nach Vietnam zurückgebracht worden ist. Sowohl die kambodschanischen als auch die vietnamesischen Behörden gaben an, nichts über das Schicksal und den Verbleib von Thich Tri Luc zu wissen. Als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Zusatzprotokolls von 1967 ist Kambodscha an das Prinzip des non-refoulement (Nichtabschiebung) gebunden, welches die Rückführung von Personen in Länder verbietet, in welchen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Thich Tri Luc ist Mitglied der „Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams“, die von den Behörden des Landes nicht anerkannt wird. Mitglieder dieser Kirche und anderer religiöser Gruppierungen ohne offizielle Genehmigung sind seit vielen Jahren Drangsalierungen ausgesetzt und müssen mit ihrer Inhaftierung rechnen. Thich Tri Luc war bereits zweimal von amnesty international als gewaltloser politischer Gefangener betreut worden. Zwischen den beiden Haftstrafen hatte man gegen Thich Tri Luc Hausarrest verhängt, und er wurde in dieser Zeit drangsaliert und kurzzeitig inhaftiert. Auch hatten ihm die Behörden wegen seiner Mitgliedschaft in der „Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams“ und seiner friedlichen religiösen Aktivitäten die grundlegenden Bürgerrechte aberkannt.

Bezüglich des Schicksal von Li Guojun und Zhang Xinyi, zwei Asylsuchenden aus der Volksrepublik China, die von den kambodschanischen Behörden im August 2002 in ihr Heimatland abgeschoben wurden, liegen amnesty international keine neuen Erkenntnisse vor.









EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe an die vietnamesischen Behörden, in denen Sie

· sich darüber besorgt zeigen, dass Thich Tri Luc, ein vom UNHCR in Kambodscha anerkannter politischer Flüchtling, ein unfairer Prozess und möglicherweise ein langjährige Haftstrafe als gewaltloser politischer Gefangener drohen;

· um die Zusicherung bitten, dass er keinesfalls misshandelt oder gefoltert wird;

· sich nach seinem Aufenthaltsort und den gegen ihn erhobenen Anklagepunkten erkundigen;

· darauf dringen, dass er umgehend im Einklang mit den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen Zugang zu seiner Familie, Rechtsanwälten und erforderlichenfalls auch zu medizinischer Versorgung erhält;

· die Behörden auffordern, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) über die Umstände der Festnahme von Thich Tri Luc sowie über seinen gegenwärtigen gesundheitlichen und rechtlichen Zustand und seine Haftbedingungen zu informieren.

APPELLE AN:

Prime Minister Phan Van Khai, Office of the Prime MInister, Hoang Hoa Tham, Hanoi, VIETNAM
(Premierminister - korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 84) 4-823 1872 (über das Außenministerium)

Le Hong Anh, Minister of Public Security, Ministry of Public Security, 15 Tran Bing Trong Street, Hoan Kiem District, Hanoi, VIETNAM (Minister für öffentliche Sicherheit - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 84) 4-199 2682 (über das Außenministerium)





EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe an die kambodschanischen Behörden, in denen Sie

· sich darüber besorgt zeigen, dass Thich Tri Luc, ein vom UNHCR anerkannter politischer Flüchtling, nach seinem „Verschwinden„ im Juli 2002 offenbar gegen seinen Willen nach Vietnam zurückgebracht worden ist;

· bei den Behörden darauf dringen, unverzüglich Nachforschungen über die Umstände der Rückführung von Thich Tri Luc nach Vietnam anzustellen und anschließend die Erkenntnisse zu veröffentlichen;

· sich bei den Behörden vergewissern, dass unverzüglich sichergestellt wird, dass Kambodscha sich an das Prinzip des non-refoulement hält, laut welchem Personen (inklusive Flüchtlinge und Asylsuchende) nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in welchem ihnen politische Verfolgung droht.

APPELLE AN:

Om Yentieng, Minister & President of the Cambodian Human Rights Committee
Office of the Prime Minister, Phnom Penh, KAMBODSCHA (Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 855) 12-813 781

Sar Kheng, Deputy Prime Minister and Co-Minister of Interior, Ministry of Interior, 275 Norodom Blvd, Phnom Penh, KAMBODSCHA (Vize-Premierminister - korrekte englische Anrede: Dear Deputy Prime Minister)
Telefax: (00 855) 23-212 708





KOPIEN AN:

Königlich Kambodschanische Botschaft
4, rue Adolphe Yvon, 75116 Paris
Telefon: 0033/1/45 03 47 20; Fax: 0033/1/45 03 47 40 (S.E. Herr Hor Namhong, ao. u. bev. Botschafter)

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam; Herr Hoang Van Nha; ao. u. bev. Botschafter)
Felix Mottl Sraße 20; A-1190 Wien
Tel: +43-1-368 07 55; Fax: +43-1-368 07 54;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. September 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.





An die Vietnamesischen Behörden:





Textvorschlag:



(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I have learned that THICH TRI LUC, who "disappeared" in Cambodia in 2002, is now reported to be detained in Viet Nam awaiting trial. His whereabouts are unknown and there are fears for his safety.

I have grave concerns that Thich Tri Luc, who is an asylum-seeker granted refugee status, faces an unfair trial and possible lengthy term of imprisonment as a prisoner of conscience.
Therefore I am seeking assurances that Thich Tri Luc has not been subjected to any form of torture or ill-treatment since his arrest and detention.

Further I urge you to make public the whereabouts of Thich Tri Luc and the charges against him and to ensure that Thich Tri Luc is provided immediate access to lawyers, family and medical care in accordance with the United Nations Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

Finally I think you should provide information to United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) about the circumstances surrounding the arrest of Thich Tri Luc, his current well-being and his legal status.

Thank you for your considerations







An die Kambodschanischen Behörden

Textvorschlag:



(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I have learned that THICH TRI LUC, who "disappeared" in Cambodia in 2002, is now reported to be detained in Viet Nam awaiting trial. His whereabouts are unknown and there are fears for his safety.

I have grave concerns that Thich Tri Luc, a Vietnamese asylum-seeker who was granted refugee status by UNHCR in June 2002, was apparently forcibly repatriated to Viet Nam following his "disappearance" in July 2002.

Therefore I urge you to immediately investigate and make public the circumstances under which Thich Tri Luc was returned to Viet Nam.



Finally I urge you to take all steps to ensure that Cambodia abides by the principle of non-refoulement, which prohibits the return of a person, including both refugees and asylum-seekers, to a country where they would be grave risk of human rights violations.

Thank you for your considerations