UA 185/02-1 ai-Index: ASA 31/015/2003

UA 185/02-1 ai-Index: ASA 31/015/2003 23. April 2003 - mb



Weitere Informationen zu U 185/02 (ASA 31/047/2002, 19. Juni 2002)



SORGE UM SICHERHEIT / DROHENDE FOLTE
GESUNDHEITSZUSTAND
MUTMASSLICES „VERSCHWINDENLASSEN„



Nepal: fünf Studenten
Bipin Bhandari
Dil Bahadur Rai
Ramhari Rupakheti
Frau Shusila Thapa - freigelassen
Frau Nita Gautam - freigelasssen

sowie
Navin Rai, Student
Purna Poudel
Ishwar Lama





Bipin Bhandari, Dil Bahadur Rai und ein weiterer Student, Navin Rai, werden Berichten zufolge auf dem Gelände des Battalions Para der nepalesischen Armee in Maharajgunj, Kathmandu, festgehalten. Sie sollen in schlechter gesundheitlicher Verfassung sein. Berichten zufolge wird Dil Bahadur Rai der Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung verwehrt.

Bipin Bhandari, Dil Bahadur Rai und Ramhari Rupakheti waren am 17. Juni 2002 von der Polizei in Kathmandu festgenommen worden. Ein vierter Student, Kavi Gautam, wurde am 17. Juni 2002 zusammen mit Bipin Bhandari und Dil Bahadur Rai festgenommen und etwa zwei Monate auf dem Polizeirevier Balaju in Kathmandu festgehalten. Am 3. Januar 2003 ließ man ihn gegen Kaution frei.

Navin Rai und zwei weitere Personen, Purna Poudel und Ishwar Lama, wurden am 26. April 2002 in Kalimati, Kathmandu, festgenommen. Der Aufenthaltsort von Purna Poudel und Ishwar Lama ist unbekannt, und man befürchtet, dass sie „verschwunden„ sind. Es liegen keine weiteren Informationen über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Ramhari Rupakheti vor. amnesty international fürchtet um ihre Sicherheit.

Die beiden Frauen Shusila Thapa und Nita Gautam, die am 22. Juni 2002 festgenommen worden waren, wurden mindestens neun Monate festgehalten. Vor ihrer Freilassung am 26. März 2003 hielt man sie eine Zeit lang auf dem Polizeirevier des Bezirks Hanuman Dhoka und im Zentralgefängnis von Kathmandu fest.

Am 19. Juni 2002 reichten Verwandte von Bipin Bhandari und Dil Bahadur Rai einen Antrag auf richterliche Haftprüfung (Habeas Corpus) am Obersten Gerichtshof ein. In der jüngsten Anhörung vom 21. April 2003 hat das Oberste Gericht die staatliche Menschenrechtsorganisation (NHRC) aufgefordert, die Ergebnisse ihrer Ermittlungen vorzulegen. Die NHRC war zuvor vom Obersten Gericht beauftragt worden, die Festnahme und Inhaftierung der Studenten zu untersuchen.

Die Behörden stritten die Festnahme der Studenten wiederholt ab. Am 30. September 2002 erhielt amnesty international einen Brief der ständigen Vertretung Nepals bei den Vereinten Nationen in Genf, in dem die Festnahme von Bipin Bhandari und den anderen Studenten durch die Polizei abgestritten wurde.

Die Behörden warfen den Studenten vor, Mitglieder der Studentenvereinigung „All Nepal National Independent Students’ Union„ zu sein. Die Organisation wurde „verboten„, nachdem die Behörden im November 2001 den Ausnahmezustand erklärt hatten, da man ihren Mitgliedern Verbindungen mit der bewaffneten Oppositionsgruppe Kommunistische Partei Nepals „Communist Party of Nepal-Maoist - CPN-Maoist„ vorwarf.





HINTERGRUNDINFORMATIONEN





Die CPN-Maoist rief im Februar 1996 einen „Volkskrieg„ aus. Am 23. November 2001 scheiterten die Friedensverhandlungen und der nachfolgende Waffenstillstand, als sich Mitglieder der CPN-Maoist aus den Friedensverhandlungen zurückzogen und Polizeistationen und Armeestützpunkte in 42 Bezirken angriffen. Daraufhin rief der König von Nepal am 26. November 2001 einen landesweiten Ausnahmezustand aus und autorisierte den Einsatz der Armee. Seitdem sind im ganzen Land offiziellen Angaben zufolge Tausende von Personen, darunter viele Rechtsanwälte, Journalisten, Studenten und Lehrer, wegen des Verdachts festgenommen worden, Mitglieder bzw. Sympathisanten der CPN-Maoist zu sein. Der Aufenthaltsort von vielen der Gefangenen ist nicht bekannt.

Am 29. Januar 2003 verkündeten die nepalesische Regierung und die CPN-Maoist eine Waffenruhe. Mitte März 2003 einigten sich beide Seiten auf einen 22-Punkte-Verhaltenskodex, der eine Anzahl von Menschenrechtsbestimmungen vorsieht, darunter die allmähliche Freilassung von Gefangenen, das Verbot von „Durchsuchungen, Festnahmen und Entführungen„, das Recht auf Versammlungsfreiheit, Nahrung, medizinische Versorgung und weitere lebensnotwendige Bedürfnisse, sowie die Rückkehr aller im Land Vertriebenen in ihre Häuser.

Der Kodex sagt jedoch nichts zum Thema langjähriger Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Volkskrieg„ der vergangenen sieben Jahre, wie das „Verschwindenlassen„ von Personen seitens der Sicherheitskräfte und Maoisten. amnesty international hat die Regierung und die Führung der Maoisten aufgefordert, dieses Thema zum Gegenstand der kommenden Verhandlungen zu machen. Beide Seiten haben sich bislang ein Mal getroffen. Weitere Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts fanden jedoch bisher nicht statt.

Am 22. April 2003 soll Brigadegeneral B.A. Sharma, der Leiter der Menschenrechtsabteilung der Armee, bei einer Pressekonferenz erklärt haben, dass die Armee keine Maoisten mehr gefangen halte, da diese nach dem Waffenstillstand freigelassen worden seien. amnesty international vermutet jedoch, dass mehr als 1.000 Gefangene möglicherweise weiterhin von den Sicherheitskräften ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden.





EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

· sich um die Sicherheit von Bipin Bhandari, Dil Bahadur Rai und Ramhari Rupakheti besorgt zeigen, die Berichten zufolge am 17. Juni 2002 in Kathmandu festgenommen wurden sowie von Navin Rai, Purna Poudel und Ishwar Lama, die Berichten zufolge am 26. April 2002 festgenommen wurden, und deren Aufenthaltsort unbekannt ist;

· die Behörden auffordern, ihren Aufenthaltsort umgehend bekannt zu geben;

· fordern, dass sie im Gewahrsam menschenwürdig behandelt und weder misshandelt noch gefoltert werden;

· darauf dringen, dass Dil Bahadur Rai die erforderliche medizinische Versorgung erhält;

· die Behörden auffordern, den Gefangenen den Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsanwälten und der staatlichen Menschenrechtsorganisation NHRC zu gewähren;

· ihre umgehende und bedingungslose Freilassung fordern, sofern sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden.





APPELLE AN:

Rt Hon Lokendra Bahadur Chand, Prime Minister, Office of the Prime Minister, Singha Durbar, Kathmandu, NEPAL (Premierminster - korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 977) 1-422 3838, (00 977) 1-442 8220, (00 977) 1-442 8570

Hon Badri Prasad Mandal, Deputy Prime Minister and Home Minister, Office of the Deputy Prime Minister, Singha Durbar, Kathmandu, NEPAL (stellvertretender Premierminister und Innenminister - korrekte Anrede: Dear Deputy Prime Minister and Home Minister) - Telefax: (00 977) 1-424 0942

Lt General Pyar Jung Thapa, Acting Chief of Army Staff (COAS), Kathmandu, NEPAL (Oberbefehlshaber der Streitkräfte - korrekte Anrede: Dear Commander-in-Chief) - Telefax: (00 977) 1-424 2168

KOPIEN AN:



Königlich Nepalesische Botschaft; S.E: Herr Balram Singh Malla, ao. u. bev. Botschafter
Guerickestrasse 27, 2. Stock, D-10587 Berlin; D-10587 Berlin
Tel: 0049/30/34 35 99 20-22; Fax: 0049/30/34 35 99 06; Telex: 041/8869 297 kali d;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Nepali, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juni 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:



(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

Dear Prime Minister,

I am writing to you because I fear for the safety of Bipin Bhandari, Dil Bahadur Rai, and Ramhari Rupakheti who were reportedly arrested in Kathmandu on 17 June 2002, as well as of Navin Rai, Purna Poudel and Ishwar Lama, reportedly arrested on 26 April 2002. I have heard that the whereabouts of Purna Poudel and Ishwar Lama are unknown and I seriously fear that they could have "disappeared".

I would like to ask you to investigate the whereabouts of these people and to inform me or the Human Rights Organizations in Nepal about their place of detention. I have also been informed about alleged ill-treatment and torture of detainees and that they are allegedly denied access to medical treatment. Especially Dil Bahadur Rai is said to be in urgent need of medical aid.

As I am convinced that you do not tolerate any torture of detainees in Nepalese prisons I hope that you will check whether the allegations that the above named six arrested students have been ill-treated or denied access to medication are true and that you will do your best to make sure that they are treated fair and according to international human rights standards from now on. I would also like to ask you to grant them the right to see their families and lawyers and also members of the National Human Rights Commission (NHRC). Furthermore I think that your country's authorities should either charge the six students with a recognizably criminal offence or release them from prison.

I thank you for your time and attention and I hope that you will take immediate steps in order to guarantee the fair treatment of Bipin Bhandari, Dil Bahadur Rai, Ramhari Rupakheti, Navin Rai, Purna Poudel and Ishwar Lama. I would regard this as a clear proof of your commitment to international human rights and of your will to restore a long lasting peace in Nepal.

Yours respectfully,

amnesty.at