UA-223/03 ai-Index: AMR 36/006/2003

UA-223/03 ai-Index: AMR 36/006/2003 24. Juli 2003 - bs

FOLTER UND MISSHANDLUNG / GESUNDHEITSZUSTAND

Haiti: Mitglieder der Oppositionspartei REPAREN:
Frau Judith C. Roi
Jeantel Joseph
Chavanne Joseph
Adeler Reveau

amnesty international reagiert mit großer Besorgnis auf Berichte, denen zufolge die oben genannten Mitglieder der haitianischen Oppositionspartei „Regroupement Patriotique pour le Renouveau National„(REPAREN) nach ihrer Festnahme am 14. Juli 2003 von der Polizei gefoltert worden sind. Judith C. Roi, die REPAREN-Vorsitzende, befindet sich inzwischen im Gefängnis „Prison Civile de Pétionville„ in der Hauptstadt Port-au-Prince, während die drei männlichen Partei-Mitglieder noch in Zellen der Polizeiwache Delmas festgehalten werden.

Die Festnahmen erfolgten nach der Durchsuchung des Hauses von Judith C. Roi am 8. Mai 2003. Ein Regierungssprecher gab bekannt, die Hausdurchsuchung habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Anschlags Unbekannter auf das Wasserkraftwerk von Péligre gestanden. Laut Angaben des Regierungssprechers wurde in dem Haus ein Waffenlager entdeckt sowie Pläne für einen Anschlag auf das Regierungsgebäude und das Privathaus des Staatspräsidenten Jean Bertrand Aristide. Judith C. Roi bestreitet diese Anschuldigungen und beteuert, dass ihre Organisation das Prinzip der Gewaltfreiheit vertritt.

Nach ihrer Festnahme am 14. Juli 2003 wurden Judith C. Roi, Jeantel Joseph, Chavanne Joseph und Adeler Reveau Berichten zufolge von Polizisten in Uniform mit Eisenstangen und anderen Gegenständen geschlagen. Später am selben Tag wurden sie erneut geschlagen, diesmal von Männern in Zivilkleidung, die einmal sogar auf Judith C. Roi herumtrampelten, als diese mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden lag. Den vier Gefangenen wurde nach vorliegenden Informationen das Recht verweigert, Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden aufzunehmen oder Besuche zu empfangen. Auch Vertretern zweier haitianischer Menschenrechtsorganisationen, die um eine Besuchserlaubnis gebeten hatten, wurde der Zugang zu den vier Gefangenen verweigert.

Schließlich wurde Menschenrechtsverteidigern jedoch am 21. Juli 2003 gestattet, Judit C. Roi im Gefängnis Fort National zu besuchen. Während dieses Besuchs konnte die REPAREN-Vorsitzende ihre linke Hand nicht bewegen, litt offenbar unter Schmerzen und hatte Schwierigkeiten, sich zu bewegen. Sie soll außerdem Blutergüsse am Kopf gehabt haben und gab an, in Folge der Schläge einen Gehörschaden erlitten zu haben. Sie äußerte sich auch besorgt um ihre Parteifreunde, von denen einer aufgrund der Schläge Blut gespuckt habe und ihrer Einschätzung nach eine Rippe gebrochen hatte.

Judith C. Roi wurde am 18. Juli 2003 - vier Tage nach ihrer Festnahme - einem Richter vorgeführt. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen sind aber nach wie vor unklar. Nach haitianischem Recht müssen Gefangene innerhalb von 48 Stunden einem Richter vorgeführt werden, um ihren rechtlichen Status festzusetzen.

Auch die drei Männer, die gegenwärtig auf der Polizeiwache von Delmas festgehalten werden, sind inzwischen von Menschenrechtsverteidigern besucht worden, die bestätigten, dass die Gefangenen nicht medizinisch versorgt worden sind. Die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen erklärten, die Blutergüsse und Wunden der Männer deuteten darauf hin, dass sie geschlagen und gefoltert wurden. Die Männer sind bislang weder einem Richter vorgeführt noch unter Anklage gestellt worden. amnesty international ist in großer Sorge um die Gesundheit der Gefangenen.













EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Siesich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Judith C. Roi, Jeantel Joseph, Chavanne Joseph und Adeler Reveau in der Haft gefoltert worden sind, und eine sofortige Untersuchung dieser Vorwürfe fordern;

die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Gefangenen umgehend medizinisch versorgt und vor weiteren Misshandlungen und Folterungen geschützt werden;

bei den Behörden darauf dringen, dass der rechtliche Status der Gefangenen geklärt und die Gründe für ihre Festnahme mitgeteilt werden;

die Behörden daran erinnern, das laut haitianischem Recht Gefangene innerhalb von 48 Stunden einem Richter vorgeführt werden müssen, um ihren rechtlichen Status zu klären.

APPELLE AN:

Monsieur Calixte Delatour, Ministre de la Justice et de la Sécurité Publique, Ministère de la Justice, 19 Avenue Charles Sumner, Port-au-Prince, HAITI
(Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 509) 245 0474

Madame Jocelyne Pierre, Directrice générale de la Police Nationale d'Haïti, Grand Quartier Généralde la Police, 12 rue Oscar Pacot, Port-au-Prince, HAITI
(Polizeichefin - korrekte Anrede: Madame La Directrice)
Telefax: (00 509) 245 7374

KOPIEN AN:

Clifford Hans Larose, Directeur, Direction de l'administration Penitentiaire
3 Rue Fleming, Chancerelles, Port-au-Prince, HAITI
(Leiter der Justizvollzugsbehörden - korrekte Anrede: Monsieur le Directeur)
Telefax: (00 509) 222 4163

Botschaft der Republik Haiti; S.E. Herr Joseph Philippe Antonio, ao. u. bev. Botschafter
64, rue de Monthoux; CH-1201 Genf
Tel: +41-22-732 76 28; Fax: +41-22-732 55 36;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. September 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.





Textvorschlag:





(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),



I would like to express my serious concern for the alleged torture and ill-treatment of JUDITH C ROI, JEANTEL JOSEPH, CHAVANNE JOSEPH and ADELER REVEAU whilst in custody. These persons who were arrested by the Haitian National Police on 14 July are members of the Regroupement Patriotique pour le Renouveau National (REPAREN). Judith C Roi, leader of REPAREN, is now being held in the Prison Civile de Pétionville in the capital Port-au-Prince, whilst her three colleagues are in the police cells at Delmas police station. All of them are in serious health conditions, bearing wounds and bruises suggesting that they had been beaten and tortured.

I urge you to investigate these allegations of torture and ill-treatment immediately and thoroughly and to bring those guilty of torturing to justice. I also urge the prison authorities to ensure that they are not subjected to further torture or ill-treatment and that all are given adequate medical treatment as soon as possible.

Furthermore, I ask you to state which charges are brought against the four above-mentioned persons and to clarify their legal status.

I would like to remind you that, according to Haitian law, detainees must see a judge and have their legal status regularised within 48 hours of their arrest. Judith Roi was taken before a judge only on 18 July, for days after her arrest.

I am hopeful that you will take all steps necessary, in accordance with international and Haitian law, to guarantee the safety and well-being of Judith C Roi, Jeantel Joseph, Chavanne Joseph and Adeler Reveau. Thank you for your time and considerations.

Yours respectfully,