UA Rundbrief UA 81/03-2, UA 91/03-1

UA 81/03-2 ai-Index: AFR 46/013/2003 8. April 2003 - mb

Weitere Informationen zu UA 81/03 (AFR 46/010/2003, 21. März 2003 und AFR 46/011/2003, 28. März 2003)

FESTNAHME UND HAFT OHNE ANKLAGEERHEBUNG
ENTFÜHRUNG/ SORGE UM SICHERHEIT
MISSHANDLUNG / FOLTER

Simbabwe: Austin Mupandawana, MDC-Parlamentsabgeordneter für Kadoma Central in Kadoma,

MDC-Mitglieder:
Calisto Tsvangirai
Francis Musiniwa
Tongai Ndemberembe
und eine unbekannte Anzahl weiterer MDC-Mitglieder

Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa, Tongai Ndemberembe und 24 weitere Mitglieder der MDC wurden am 4. April 2003 aus dem Kadoma-Gefängnis freigelassen. Sie waren dort 17 Tage lang festgehalten worden. Zunächst hatte das Gericht ihnen die Freilassung auf Kaution verweigert, worauf sie bis zum 9. April 2003 in Gewahrsam gehalten werden sollten. Am 4. April 2003 wurde ihnen jedoch die Haftentlassung gegen Kaution gewährt. Sie sollen am 9. April 2003 vor Gericht erscheinen, um sich wegen der Anklage „Zerstörung von Staatseigentum„ zu verantworten.

Die 28 Männer waren am 19. März 2003 auf der Grundlage des Gesetzes über die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act - POSA) festgenommen und der öffentlichen Gewalt und Sabotage während des zweitägigen landesweiten Streiks am 18. und 19. März 2003 angeklagt worden. Nach Angaben von Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa und Tongai Ndemberembe wurden sie in Polizeigewahrsam misshandelt und gefoltert. Tongai Ndemberembe soll von einem Polizeihund angegriffen worden sein. Man verwehrte den Männern während der Inhaftierung den Zugang zu medizinischer Versorgung. Nach ihrer Freilassung wurden die vier Männer im Krankenhaus behandelt.

Obwohl die meisten der während des Streiks festgenommenen Personen wieder freigelassen wurden, werden die acht MDC-Mitglieder, die in Vororten von Harare, Budiriro und Mabvuku, Berichten zufolge von Anhängern der Regierungspartei „Zimbabwe African National Union-Patriotic Front - ZANU-PF„ (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe - Patriotische Front) entführt wurden, weiterhin vermisst.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. amnesty international wird weiterhin nach den vermissten Personen in Simbabwe forschen. Bitte schreiben Sie abschließend Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie:die Freilassung von Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa, Tongai Ndemberembe und 24 weiteren Mitgliedern der MDC begrüßen;

Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa und Tongai Ndemberembe während des Polizeigewahrsams geschlagen und gefoltert wurden und man ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrte, was einen Verstoß gegen die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen darstellt und nicht mit dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vereinbar ist;

die Behörden auffordern, unverzüglich eine unparteiische Untersuchung der Schläge und Folter von Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa und Tongai Ndemberembe einzuleiten, die Ergebnisse bekanntzugeben und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

die Freilassung derjenigen Personen fordern, die offenbar entführt worden sind, und fordern, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN:

The Honourable Khembo Mohadi, Minister of Home Affairs, Ministry of Home Affairs,11th Floor Mukwati Building, Private Bag 7703, Causeway, Harare, SIMBABWE
(Innenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 263) 4 726 716

Mr Augustine Chihuri, Police Commissioner, Police Headquarters, PO Box 8807, Causeway, Harare, SIMBABWE (Polizeichef von Simbabwe - korrekte Anrede: Dear Commissioner)
Telefax: (00 263) 4 235 212; (00 263) 4 728 768; (00 263) 4 726 084

Retired Major-General Paradzai Zimondi, Chief Prison Officer, Prison Headquarters, PO Box 7718, Causeway, Harare, SIMBABWE (Leiter der Gefängnisbehörde - korrekte Anrede: Dear Sir)
Telefax: (00 263) 4 739 986

KOPIEN AN:

Botschaft der Republik Simbabwe; S.E. Herr Tirivafi John Kangai, ao. u. bev. Botschafter
Strozzigasse 10/15; A-1080 Wien
Tel: +43-1-407 92 36; Fax: +43-1-407 92 38;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Mai 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:



(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I would like to welcome the release of Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa, Tongai Ndemberembe and 24 other Movement for Democratic Change (MDC) activists. I am confident that you have made the right decision of releasing these individuals.

Nevertheless, I would like you to investigate the circumstances surrounding their detention. There are allegations that Austin Mupandawana, Calisto Tsvangirai, Francis Musiniwa and Tongai Ndemberembe were beaten and tortured while in police custody, and were denied access to medical treatment. I urge you and those authorities concerned to call for an immediate and impartial investigation into the alleged beating and torture with the intention of bringing those responsible for the illegal actions and abductions brought to justice.

You have my full confidence that you will lead Zimbabwe to a new level of democracy and take all possible steps to make it a practical reality.

Thank you very much for your time.

Yours respectfully,

UA 91/03-1 ai-Index: AFR 54/019/2003 9. April 2003 - mb

Weitere Informationen zu UA 91/03 /AFR 54/018/2003, 4. April 2003)

DROHENDE FOLTER
HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT
EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG DER SICHERHEITSKRÄFTE


Sudan: freigelassen:
Ammar Najm al-Din, Student an der Universität Al-Nilein
Sami Yousef Ismail, Pädagogikstudent an der Kassala-Universität
und zwei weitere Studenten

Studenten der Universität Bakht El Ruda:
Hassan Ali, Landwirtschaftsstudent
Mohamed Siddig Landwirtschaftsstudent
Omar al-Amin Landwirtschaftsstudent
Mohamed al-Mustafa Hashem, Betriebswirtschaftsstudent
und sieben weitere Studenten

Taher Bashiri, Hochschulabsolvent (Pädagogik)


Ammar Najm al-Din, Sami Yousef Ismail und zwei weitere Studenten wurden ohne Anklageerhebung freigelassen, nachdem sie von den Sicherheitskräften ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und Berichten zufolge wiederholt gefoltert worden waren. Die Zeugenaussagen der freigelassenen Studenten zeigen, dass diejenigen Studenten, die sich nach wie vor in Haft befinden, in Gefahr sind, von den Sicherheitskräften gefoltert zu werden. Ammar Najm al-Din ist ebenfalls in Gefahr, erneut festgenommen und gefoltert zu werden.

Ammar Najm al-Din wurde nach einer 24-stündigen Inhaftierung in den Räumen des Sicherheitsdienstes in Kassala freigelassen. Sicherheitsbeamte verhörten ihn zu angeblichen Verbindungen zu der Oppositionsgruppe „Sudan National Allicance/Sudan Alliance Forces„ (SNA/SAF). Er wurde von drei Beamten und dem Leiter des Sicherheitsdienstes in Kassala gefoltert. Diese schlugen ihm mit einem Schlauch auf Kopf, Genitalien und Rücken bis er das Bewusstsein verlor. Sami Yousef Ismail soll Berichten zufolge auf die gleiche Weise gefoltert worden sein. Nach ihrer Freilassung benötigten beide Männer medizinische Versorgung zur Behandlung der Verletzungen, die sie aufgrund der Folter davontrugen. Weitere freigelassene Studenten berichteten ebenfalls von Folterungen und Misshandlungen während ihrer Inhaftierung.

amnesty international inzwischen vorliegenden Informationen zufolge konnte sich Tahir Bashiri der Festnahme entziehen, nachdem man zunächst angenommen hatte, er sei zusammen mit Ammar Najm al-Din am 30. März 2003 festgenommen worden. Berichten zufolge fahnden die Sicherheitskräfte weiterhin nach ihm. Es liegen keine weiteren Informationen über den Aufenthaltsort der weiteren oben genannten Studenten vor, die momentan ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden.





EMPFOHLENE AKTIONEN: Bitte schreiben Sie Luftpostbriefe oder Telefaxe, in denen Sie Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Ammar Najm Aldin und Sami Yousef Ismail während ihrer Inhaftierung gefoltert wurden;

fordern, dass eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe eingeleitet wird, die Ergebnisse bekannt gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

Ihre Sorge um die Sicherheit von Hassan Ali, Mohamed Siddig, Omar al-Amin, Mohamed al Mustafa Hashem und sieben weiteren Studenten der Universität Bakht El Ruda ausdrücken, die von den Sicherheitskräften festgenommen wurden und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden;

die Behörden auffordern, die Aufenthaltsorte der Inhaftierten bekanntzugeben und sicherzustellen, dass sie weder misshandelt noch gefoltert werden;

fordern, dass die Inhaftierten sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsanwälten und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten;

fordern, dass die Behörden die Inhaftierten entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anklagen und ihnen gemäß internationalen Standards ein faires Gerichtsverfahren gewähren oder sie umgehend freilassen.

APPELLE AN:
His Excellency Lieutenant General Omar Hassan al-Bashir, President of the Republic of Sudan,
People’s Palace, PO Box 281, Khartoum, REPUBLIK SUDAN
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 249) 11-771 651; (00 249) 11-787 676; (00 249) 11-783 223

Major General Tayyib Ibrahim Muhammed Khayr, Advisor to the President on Security Affairs, People’s Palace; PO Box 281, Khartoum, REPUBLIK SUDAN
(Berater des Präsidenten - korrekte Anrede: Dear Major-General)
Telefax: (00 294) 11-771 651, (00 294) 11-787 676, (00 294) 11-783 223

Mr Ali Mohamed Osman Yassin, Minister of Justice and Attorney General, Ministry of Justice, Khartoum, REPUBLIK SUDAN (Justizminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 11-774906, (00 249) 11-771651, (00 249) 11-787676, (00 249) 11-783223

Major General Abdul-Rahim Muhammed Hussein, Minister of Internal Affairs, Ministry of Interior, PO Box 281, Khartoum, REPUBLIK SUDAN (Innenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 294) 11-773 046; (00 294) 11-770 186; (00 294) 11- 777 900

Mr Mustafa Osman Ismail, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs, PO Box 873, Khartoum, REPUBLIK SUDAN (Außenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 11-779 383

KOPIEN AN:

Dr Yasir Sid Ahmed, Advisory Council for Human Rights, PO Box 302, Khartum, REPUBLIK SUDAN
(Sekretär des Menschenrechtsrates der Regierung - korrekte Anrede: Dear Dr Yasir Sid Ahmed)
Telefax: (00 249) 11- 779 173; (00 294) 11-770 883

Kanzlei der Botschaft der Republik Sudan, (S.E. Herrn Ahmad Gafaar Abdelkarim)
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Telefax: 030-8940 9693
E-Mail: post@sudan-embassy.de

Botschaft der Republik Sudan; S.E. Herr Abd el-Ghaffar Abd el-Rahman Hassan, ao. u. bev. Botschafter
Reisnerstr.29/5; A-1030 Wien
Tel: +43-1-710 23 43/44; Fax: +43-1-710 23 46; Telegramm: SUDANI VIENNA; Telex: Telex 114 385 sudan a; E-Mail: sudan-embassy-vienna@aon.at;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Mai 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.



Textvorschlag:



(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I was appalled and saddened by the allegations of torture and ill treatment endured by some detainees under the hands of internal security officers in Sudan.

I welcome that Ammar Najm al-Din was released after 24 hours in the Security Administration Office in Kassala, where internal security officers had interrogated him about his alleged connections with the opposition group Sudan National Alliance/Sudan Alliance Forces (SNA/SAF). However, he is said to have suffered excruciating pains, so much so that he lost consciousness after being hit repeatedly with a hosepipe on his head, testicles and back. Another detainee, Sami Yousef Ismail, was reportedly tortured in the same way. While I realise the need to enforce law and order in your country, I strongly oppose the manner in which some of your country's officers seem to conduct their activities. May I remind you that such treatments of detainees are subject to punishment under international law. I therefore plea to you, Excellency, to ensure that no such actions will ever be tolerated in your country.

Lastly, I would like to express my grave concern for the safety of Hassan Ali, Mohamed Siddig, Omar al-Amin, Mohamed al-Mustafa Hashem and seven other students from Bakht El Ruda University , who at present remain in detention. I urge the authorities to reveal the whereabouts of these individuals immediately and to give assurances that they will not experience torture or ill treatment. I also urge the authorities to allow the detainees immediate and unrestricted access to their relatives, legal counsel and any medical aid they may need. I await their speedy release unless they are to be charged with a recognisable criminal offence that is in accordance with international standards.

I am hopeful that you will do your utmost to bring this matter to a positive end.

Yours respectfully,

urgent action-Rundbrief.


Abgeschlossene Fälle:



Iran: Qasem Sho'leh Sa'di, 58-jähriger Anwalt und Professor für Politikwissenschaft
(UA 62/03-1)

amnesty international vorliegenden Berichten vom 2. April 2003 zufolge wurde
Qasem Sho'leh Sa'di, ein Rechtsanwalt und Professor für Politologie an der Universität
Teheran, vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Qasem Sho'leh Sa'di ging während seiner
Inhaftierung in den Hungerstreik. Die Anklagen der Propaganda gegen die Regierung
und „Aufhetzung der Öffentlichkeit gegen die Regierung“ bleiben weiterhin bestehen.
Qasem Sho'leh Sa'di dankt allen, die sich mit Appellen für ihn eingesetzt haben.



Turkmenistan: Farid Tuchbatullin, 41-jähriger sozial engagierter Bürger und Vorsitzender
des "Ökologischen Klubs" (UA 4/03-2)

Der gewaltlose politische Gefangene Farid Tuchbatullin wurde freigelassen und
ist wieder mit seiner Familie vereint. Seine Freilassung ist auf den erheblichen
internationalen Druck zurückzuführen, der unter anderem durch Appelle des Eilaktionsnetzes
erzeugt wurde.
Im März 2003 war der sozial engagierte Bürger und Umweltschützer Farid Tuchbatullin
[englische Umschrift: Farid Tukhbatullin] in einem unfairen Prozess zu drei Jahren
Freiheitsentzug verurteilt worden. Er wurde am Abend des 2. April 2003 um etwa
19.30 Uhr aus der Haft im Staatssicherheitsministerium in der Hauptstadt Ashgabat
entgelassen. Die Freilassung erfolgte auf eine am Vortag im Fernsehen bekannt
gegebene Anweisung des Staatspräsidenten.
Am 4. April 2003 gab man Farid Tuchbatullin seinen Pass zurück, und am 5. April
2003 flog er in seine Heimatstadt Dashoguz in der Nähe der Grenze zwischen Turkmenistan
und Usbekistan zurück.
Vor seiner Freilassung musste Farid Tuchbatullin ein "Geständnis" unterschreiben,
in dem er seine "Schuld" bezeugte und versprach, sich in Zukunft jeglicher "illegaler
Aktivitäten" zu enthalten. Am 2. April 2003 wurde das "Geständnis" in turkmenischen
Zeitungen veröffentlicht. Farid Tuchbatullin hatte während der Untersuchungshaft
und der Gerichtsverhandlung immer wieder seine Unschuld beteuert. amnesty international
betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.



Armenien: Artur Sakunts, Koordinator der Menschenrechtsorganisation "Helsinki
Citizen's Assembly" (HCA) in Vanadzor (UA 73/03-1)

Artur Sakunts wurde am 25. März 2003 aus dem Gefängnis freigelassen, nachdem
er eine zehntägige Haftstrafe wegen Missachtung der Behörden verbüßt hatte. Er
schrieb amnesty international: "Zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung
danken, die für jede Person, die rechtswidrig festgenommen wurde, sehr wichtig
ist. Ich möchte betonen, dass wir ohne diese Unterstützung nicht gesiegt hätten,
aber wir haben gesiegt, da die Wahrheit auf unserer Seite ist. Die Wahrheit basiert
auf dem Schutz der Menschenrechte und der Souveränität der Gesetze (...) Ich
möchte zudem erwähnen, dass wir mit unserer Arbeit und Ihrer Unterstützung bewiesen
haben, dass der Schutz der Menschenrechte nicht nur von der Regierung eines Landes
getragen wird, sondern auch Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist."
Artur Sakunts wurde festgenommen, nachdem er eine öffentliche Versammlung organisiert
hatte, auf der die Ergebnisse der HCA-Gruppe über ihre Beobachtungen bei den
Präsidentschaftswahlen in Armenien am 19. Februar 2003 und 5. März 2003 vorgestellt
werden sollten.
Um die 100 Personen wurden Berichten zufolge für einen kurzen Zeitraum inhaftiert,
nachdem sie gegen die rechtswidrigen Wahlmethoden protestiert hatten. Nach harter
Kritik des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE), die die Wahlen beobachtet hatten, gab der armenische Präsident
Robert Kocharian zu, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprochen
hätten, und setzte eine Kommission ein, um die Fehler während der Wahlen zu untersuchen.
Diese Kommission soll die Ergebnisse ihrer Untersuchungen bekannt geben, um ähnliche
Fehler während der bevorstehenden Parlamentswahlen im Mai zu vermeiden.



amnesty.at